Pläne für 100-Prozent-Absicherung von Bezirksfürsten offenbaren erschütternde Selbstbedienungsmentalität Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, nach denen Bezirksämter an geänderte BVV-Mehrheiten angepasst werden sollen, indem amtierende Stadträte bei vollen Bezügen beurlaubt werden: ¥Die Pläne dieser Gesamt-GroKo offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien von CDU bis ganz linksaußen. Es wäre schon kritikwürdig, wenn die Bürgermeister und Stadträte nach teilweise nur eineinhalb Jahren Amtszeit mit 71 Prozent ihrer Bezüge aus dem Amt komplimentiert würden. Dass die Parteien ihren Genossen aber mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen wollen, ist nur noch dreist. Hier zeigt sich eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die diese Exzesse nicht nur bezahlen müssen, sondern auch von einer derartigen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit nur träumen können. Die Bürger dienen offenbar nur noch als Melkkühe einer abgehobenen feudalen politischen Klasse, die es sich auf ihre Kosten gutgehen lässt.“
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