Erklärung zum Austritt aus der Linkspartei Seit 1998 war ich Mitglied der PDS und dann der Partei DIE LINKE. 21 Jahre lang war ich Abgeordnete dieser Partei, erst im Berliner Abgeordnetenhaus, dann im Deutschen Bundestag. Mein gesamtes politisches Leben war untrennbar mit der LINKSPARTEI verbunden. Nun habe ich mich nach langer Überlegung entschlossen, aus der Partei DIE LINKE. Auszutreten. Meine wesentlichen Gründe hierfür sind: 1. Die Russlandpolitik der Partei DIE LINKE. Ist von einer Sowjetnostalgie bestimmt. Trotz der repressiven Innenpolitik und der imperialen Expansionspolitik des Putin-Regimes wird stets dem Westen die Schuld gegeben, was zu einer blinden Russlandverklärung geführt hat. Maßgebliche Teile der Partei reproduzieren öffentlich das Narrativ des Putins-Regimes und haben oft genug einseitig die Interessen des Kremls unterstützt. Und selbst heute noch geben Teile der Partei der NATO entweder eine Haupt- oder eine Mitschuld für Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, was jenseits der Realität liegt. Als deutsche Politikerin kurdischer Herkunft bin ich außerdem vom Umgang der LINKEN mit der kurdischen Frage in Syrien maßlos enttäuscht. Statt Solidarität mit dem Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden in Rojava zu zeigen, unterstützen Teile der Partei lieber das syrische Terrorregime von Baschar al-Assad, das seit mehr als 10 Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Solche Positionen sind für mich untragbar. 2. Wie sich aktuell am Beispiel des Berliner Linksjugend Solid zeigt, wird Israel zuweilen pauschal als „Apartheidsstaat“ dämonisiert, während eine klare Abgrenzung zu antisemitischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah unterbleibt. Schlimmer noch: Solche islamistischen Terrororganisationen werden sogar als „antikoloniale Befreiungsbewegungen“ verklärt, obwohl gerade linke und fortschrittliche Kräfte zu den ersten Opfern ihrer praktischen Politik gehören. Oft verbirgt sich hinter einer vermeintlichen Israelkritik und Palästinasolidarität in Wahrheit Antisemitismus. Wer hier keine klare Haltung zeigt, kann auch Rassismus nicht glaubhaft bekämpfen. 3. DIE LINKE. Ist nicht auf der Höhe der Zeit, wenn es darum geht, für eine offene und diverse Gesellschaft einzutreten. Teile der Partei spielen klassische Sozialpolitik und den Antidiskriminierungskampf bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander aus, obwohl sich beides bedingt. Als Folge buhlt DIE LINKE. Auch um die Wählerstimmen rechtslastiger Protestgruppen wie die Querdenker. Trotz eindeutiger Beschlusslage haben namenhafte Führungspersönlichkeiten immer wieder auch Ressentiments und Skepsis gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten genährt. Hier müsste DIE LINKE. Vielmehr klare Kante gegen Rechts zeigen. Das macht sie nicht und beschädigt damit ihre eigene Glaubwürdigkeit als antifaschistische Partei. Ich werde mich weiterhin gegen Rassismus und Antisemitismus sowie für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, allerdings nicht mehr in der Partei DIE LINKE. Ich bin davon überzeugt, dass die LINKE nicht mehr in der Lage ist, sich fundamental zu erneuern. https://www.Tagesspiegel.De/.../ Auch-wegen.../28298278.Html
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
