Brinker (AfD): Senat umgeht ¥Klimarat“, um die Schuldenbremse umgehen zu können Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu Meldungen, denen zufolge der Berliner ¥Klimarat“ nicht bei Projekten im Rahmen des ¥Sondervermögens Klima“ konsultiert werden soll: ¥Dass der Senat sich bei der Vergabe der Milliarden aus dem irreführend so genannten ‚Sondervermögen‘ nicht vom Klimarat reinreden lassen will, bestätigt unsere Vermutung, dass das ‚Sondervermögen‘ nichts anderes ist, als ein Etikettenschwindel, um dringend erforderliche und jahrelang verschleppte Sanierungsmaßnahmen an der in der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse vorbei finanzieren zu können. Die AfD steht solchen ‚Räten‘ grundsätzlich kritisch gegenüber. Aber wenn so ein Rat nun schon gesetzlich vorgeschrieben ist, dann darf die Politik ihn nicht einfach ignorieren.“
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