Zur Debatte über eine deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung habe ich folgende Auffassung: Die gegenwärtig irrlichternde Außenpolitik der westlichen Führungsmacht und die Aufkündigung fast aller Rüstungskontrollabkommen darf nicht als Begründung dafür herhalten, einer nuklearen Aufrüstung das Wort zu reden und zuzulassen, dass es immer mehr Atomwaffenstaaten gibt. Auch eine indirekte deutsche Beteiligung bei der Finanzierung oder Stationierung von Atomwaffen verletzt mutmaßlich den Atomwaffensperrvertrag und das ZweiPlusVierAbkommen zur deutschen Einheit. Ja, wir müssen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wieder stärken, aber nicht per Wettrüsten. Das Gegenteil ist notwendig: Wir Deutschen müssen mit gutem Beispiel vorangehen mit unseren europäischen Partnern Diplomatie und Rüstungskontrolle stärken und dem Großmachtgebaren gemeinsam mit den Mittelmächten Kanada, Japan, Australien und Südkorea etwas entgegensetzen, das den anderen Ländern eine attraktive Alternative zur Großmachtpolitik anbieten kann. Dazu gehören nicht neue Milliarden für nukleare Aufrüstung sondern mehr Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, um die wirklichen Weltprobleme wie Armut, Hunger, Bürgerkriege, Vefolgung und Umweltzerstörung endlich anzugehen!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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