WAS TUN?
¥Was tun?“ ist der bekannte Titel einer Schrift von Lenin aus dem Jahre 1905. ¥Was tun“ ist auch die Frage für die deutsche Sozialdemokratie gut 120 Jahre später.
Leichter ist es zu sagen, was wir nicht tun sollten.
Die SPD bekommt derzeit viele öffentlichen Ratschläge. Manche davon sind eher Schläge. Manchem Vorschlag quillt die Selbstbezüglichkeit aus allen Poren. Manches ist von vorgestern. Die Hinweise kommen von Leuten, die es mehr oder weniger gut mit der SPD meinen, anderen, die es vor allem gut mit sich selbst meinen und wieder anderen, die es überhaupt nicht gut mit der SPD meinen. Es gibt Kommentare, deren Motivation zwischen echter Sorge, Zorn, Mitleid, Ratlosigkeit und Gleichgültigkeit angesiedelt sind.
Patentrezepte kann es nicht geben, ein Messias oder anderes höheres Wesen wird die SPD nicht retten, das müssen wir schon selbst tun.
Die historisch einzigartigen unbestreitbaren Verdienste der SPD um Frieden, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Vergangenheit und bewegen - wenn überhaupt- uns selbst.
Die Idee, wir sollten uns (stets in ausgrenzender Formelhaftigkeit formuliert) nur um einen Teil der Gesellschaft kümmern und eben implizit um einen anderen Teil eher nicht, passt nicht zu einer Partei, die gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren sollte zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich, Einheimisch oder Zugewandert.
Die Idee, wir sollten uns konzentrieren auf das, was als ¥arbeitende Mitte“ apostrophiert wird, ist keine sensationelle neue Lösung. Im Gegenteil: Das wurde immer und immer wieder gefordert. Es ist auch nicht ganz falsch.
Richtig ist, dass die, die hart arbeiten und sich anstrengen, den Laden am Laufen zu halten, auf uns zählen können müssen.
Richtig ist, dass, wer arbeiten kann, das auch tun sollte - aus Solidarität mit der Krankenschwester, die mit ihren Steuern die Solidarität der Sozialtransfers finanziert.
Falsch ist aber, wenn wir denen, die Hilfen brauchen, diese verweigern und die Hilfsbedürftigkeit obendrein diskreditieren. Falsch ist, wenn Sozialreformen in Deutschland immer heißen sollen, denen etwas wegzunehmen, die am wenigsten haben oder das Solidaritätsprinzip der sozialen Sicherungssysteme zu verletzen (Privatisierung von Zahnersatz, faktische Rentenkürzungen durch pauschale Verlängerung des Renteneintrittsalters etc.).
Es ist nicht mutig, den Schwächsten etwas zu kürzen statt sich mit den Starken anzulegen oder wenigstens deren größere finanzielle Beteiligung abzufordern.
Falsch ist aber auch, wenn wir Sozialbetrug leugnen oder beschönigen. Richtig wäre allerdings, wenn wir den Ehrgeiz insbesondere auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und dann auch auf ungerechtfertigten Hilfebezug konzentrieren würden.
Wir müssen Gewalt klar verurteilen, egal von wem, gegen wen und wie begründet. Sagen, was ist, muss immer gelten!
Wir sind und bleiben die Partei der Meinungsfreiheit, wo die larmoyanten Konservativen über angebliche linksgrünrote Dominanz lamentieren.
Aber:
Falsch ist es, uns eine Bewegung nach rechts verordnen zu wollen.
Es braucht nämlich keine zweite CDU - die gibt es schon.
Entbürokratisierung tut Not - weg mit der obrigkeitsstaatlichen Bevormundung - aber das heißt eben nicht weniger Mitbestimmung von Arbeitnehmern oder weniger Arbeitsschutz, sondern weniger Einzelfallgerechtigkeit und Kontrolle, mehr Vertrauen und Pauschalen, Stichprobenkontrollen und ggf. Harte Sanktionen.
Es ist gut, dass wir Flüchtlinge endlich arbeiten lassen. Wenn sie das tun, sich integrieren, Recht und Gesetz beachten, sollten sie eine faire Bleibeperspektive haben. Bei Gewaltkriminalität darf man dagegen nicht bleiben.
Das - ohne Schaum vor dem Mund artikuliert, löst Arbeitskräftemangelprobleme, befriedet Gesellschaft und nimmt den Rechten ihr Sündenbockthema Nr. 1
Richtig ist, dass wir Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit brauchen. Falsch ist es, die Friedenspolitik Linken, Wagenknecht und (am schlimmsten) AfD mit ihren ganz falschen Narrativen zu überlassen.Das kappt eine der Lebensadern der SPD als Friedenspartei. Es kostet überdies viele Prozente, siehe Wählerwanderung nach Rechtsaußen und Linksaußen ….Wir müssen der Militarisierung in Denken und Sprache entgegentreten. Aufrüstung und gleichzeitig Halbierung der humanitären Hilfe und Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit ist falsch. Wir wollen doch Multilateralität und internationale Organisationen stärken nicht schwächen. Wollen wir nicht einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Wir sind und bleiben die Partei des Völkerrechts und der Menschenwürde - für alle Menschen!
Problematisch ist es, wenn uns unsere Herkunft peinlich ist oder wir zu vornehm sind und mit Technokratensprache den Populisten die einfachen Inhalte (richtig) und die einfache klare Sprache(ganz falsch) überlassen.
Selbstmörderisch ist es, bei 15%Wählerzustimmung den Gegner auf dem anderen Parteiflügel statt in anderen Parteien zu suchen - falsch war das immer.
Partei der Hoffnung, der Leidenschaft, der Überzeugung, dass eine bessere Welt im kleinen wie im großen möglich ist, das ist und bleibt sozialdemokratische DNA.
Der Grundsatz ¥Nur gemeinsam sind wir stark“ ist gar nicht von gestern und gilt für das Miteinander in der Gesellschaft, mit Gewerkschaften, mit Ehrenamtlichen von den Kommunalpolitiker(inne)n bis zu sozialen Diensten.
Solidarität ist nicht outzusourcen und ja - sie gilt mehr denn jeauch international.
Wir brauchen neue Ideen und müssen auch auf Tik Tok stattfinden, aber es ist falsch die Social Media Welt zu überschätzen oder gar zu idealisieren und die reale Welt zu vernachlässigen.
Altersdiskriminierung ist respektlos und für eine Partei mit unserer Struktur und erst recht mit der demographischen Realität der Wählerschaft töricht - schlimmer noch, unverzeihlich!
Pragmatische Politik und Praxistauglichkeit sind zwingend - jede(r) kennt die Notwendigkeit von Kompromissen.
Das Gegenteil von dem zu tun, was man verspricht, ist dagegen einer der zentralen Gründe für Vertrauensverlust.
Weniger Versprechen, möglichst viel halten, ist erheblich klüger.
Politik ist auch Kampfsport - fair mit der demokratischen Konkurrenz - in aller Härte und Eindeutigkeit mit den Feinden unserer Demokratie.
Es gibt keinen Grund, unseren Gegnern gefallen zu wollen, wir sind keine vaterlandslosen Gesellen, wir waren es auch nie.
Fehler macht jede(r). Sie immer wieder zu wiederholen ist etwas ganz anderes.
Eine starke Sozialdemokratie mit ihrem noch immer gültigen Wertekompass von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Demokratie wird mehr denn je gebraucht: Selbstbewusst und kämpferisch, hoffnungsvoll und selbstkritisch, klar und empathisch, vielfältig und willens, die Grundwerte auch innerparteilich anzuwenden.
Sie sind nämlich für den praktischen Gebrauch - nicht für Traditionsvitrinen und Sonntagsreden. Echter Dank und Anerkennung und echte Begeisterung, wenn wir begeistert sind statt ritualisierter Standing Ovations selbst für Abgewatschte und schale Lobpreisungen und Danksagungen für jeden statt fairem Streit in der Sache. ÜBerhaupt: Echt ist die härteste Währung in der Politik - da werden auch abweichende Meinungen verziehen. Nicht auf Werbefuzzis hören. Einfach mal probieren.
Immer noch gilt:
¥Politik heißt, etwas wollen.“ (Olof Palme)
Was tun? Das können wir nur selbst, gemeinsam und möglichst schnell herausfinden. | |
