Nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Stiftungsfinanzierung keine Frage der Chancengleichheit der Parteien. Wenn ich die Verhandlung richtig interpretiert habe, wird es womöglich die Organklage deshalb schon aus formalen Gründen abweisen. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde der DES damit nicht vom Tisch. Vielleicht wird das Gericht hier auch einen entsprechenden Hinweis geben. Ohne ein Stiftungsgesetz haftet dem Ausschluss der AfD-Stiftung nämlich etwas Willkürliches an.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Volker Beck auf Facebook. Haftungsausschluss!
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