Ich habe dann mal Maßnahmen nach § 24 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgegen Boris Palmer beantragt. Auch bei ruhender Parteimitgliedschaft bleibt man der Parteischiedsgerichtsbarkeit unterworfen. Weder rassistische Provokationen (wie das genüssliche Wiederholen des N-Wortes) noch die Relativierung des Holocaust durch falsche Gleichsetzung sind mit den Grundsätzen von Die Gruenen vereinbar. Dem Verschieben der Grenzen des Legitim-Sagbaren darf eine demokratische Partei nicht tatenlos zuschauen. Hier muss klare Kante gezeigt werden. Immer. Seine Gleichsetzung der Kritik an seiner Sprache mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus ist eine - zur Zeit noch straflose - Relativierung des Holocaust. Es ist auf einem Niveau mit den Ungeimpft-Sternen der Corona-Leugner. Dieses skrupellose Aufmerksamkeitsheischen ist schändlich.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Volker Beck auf Facebook. Haftungsausschluss!
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