Guten Morgen aus Bordesholm. Ein schönes Frühsommerwochenende im Nordn liegt hinter mir - mit Familienzeit und Freunden. Politisch war das Wochenende allerdings durchaus turbulent. Die innerrussischen Machtkämpfe um die Söldnertruppe Prigoschins und die Konflikte mit Putin führten bei mancher Schnellanalyse eher in die Irre. Ob eine Instabilität bei der zweitgrößten Atommacht der Welt, die gerade einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wirklich von Vorteil ist, scheint mir - solange es keine ernsthafte, seriöse und einigermaßen demokratische (!) Opposition gegen das Putinregime gibt, durchaus zweifelhaft zu sein. Da ist viel westliches Wunschdenken dabei, wenn ich all das höre und lese, was jetzt gemutmaßt wird. Leider sind sichtbare Alternativen zu Putin teilweise noch schlimmere Kriegsverbrecher, von denen jedenfalls keine friedfertigere Politik erwartet werden sollte. Was die unzähligen ¥Militärexperten“ angeht, so sind die Kommentare wenig überraschend und ebensowenig überzeugend. Der Sieg der rechtsradikalen AfD bei der Landratswahl in Sonneberg in Südthüringen ist ein Schlag ins Kontor. 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung und dem Beginn der deutschen Katastrophe und drei Jahre nach der Schande von Erfurt (Wahl eines thüringischen Kurzzeit- Ministerpräsidenten durch gemeinsames Votum von CDU, FDP&AfD) wird ein Rechtsextremist in freier Wahl zum Landrat des Kreises Sonneberg gewählt. Das ist nicht nur ein Dammbruch, sondern Ausweis vielfältigen Versagens der demokratischen Parteien. Alltagstaugliche und gerechte Politik, die keine Räume für rechtsradikale Angstmacherei lässt verbunden mit volksnaher Kommunikation ist das eine - eine echte Brandmauer gegen die Demokratiefeinde ist das andere. Hier haben gerade die Konservativen schmählich versagt, die auf politischen Beifang hoffen, wenn sie im rechtspopulistischen Trüben fischen. Das sei Wählerbeschimpfung schallt es aus dem rechten Boulevard, wenn man feststellt, dass die Wahl von AfD Funktionären kein Protest gegen bürgerliche Parteien, sondern jede Stimme für diese Bande ein Anschlag auf unsere freiheitliche Demokratie ist. Warum? Weil niemand, der Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinde wählt, sich herausreden kann, nicht zu wissen, was die Höckes, Weidels& Kumpane im Schilde führen. Wenn wir immer noch nichts aus unserer Geschichte gelernt haben, ist uns wirklich nicht zu helfen! Wir Sozialdemokraten kennen unsere Feinde - vor 90 Jahren hat Otto Wels in der Krolloper in Berlin in Todesgefahr für die Sozialdemokratie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz geredet und gestimmt, mit dem die Diktatur ihren Anfang nahm, die in Weltkrieg, Holocaust und einen Weltenbrand geführt hat. Niemand sollte unterschätzen, verharmlosen oder bagatellisieren, was da stattgefunden hat. Wir müssen diese Leute mit allen friedlichen Mitteln, die unsere Verfassung erlaubt, bekämpfen. Das mag die Hardcorefans der AfD mobilisieren - meine Social Media Seiten werden ja von diesem geschmacklosen rechtsradikalen Müll geflutet - die sind aber ohnehin politisch ¥austherapiert“ und unerreichbar - es geht darum, den anderen klipp und klarzu sagen, was sie anrichten, wenn sie diesen Rechtsextremisten auf den Leim gehen. Für mich geht es heute nach Köln und Bonn, wo wir mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste einen unserer Kontrollbesuche machen. Am Abend dann noch eine digitale Diskussionsveranstaltung zum geplanten Waffenexportkontrollgesetz. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von den Who - Join together Schönen Montag 😃
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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