Guten Morgen aus Berlin. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages finden abends diverse Sommerfeste statt. Gestern war volle Haus bei der Parlamentarischen Linken und die Stimmung war sehr gut. Dazu hatte am Nachmittag die Ankündigung von Rolf Mützenich beigetragen, im September erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, was in der Fraktionssitzung mit großem und herzlichen Beifall aufgenommen wurde. Damit werden die Weichen für eine erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt. Ansonsten gab es in der Fraktionssitzung gestern zwei sehr intensive Diskussionen über schwierige Themen. Zum einen stehen die Gruppen-Anträge zum Thema assistierter Suizid auf der Tagesordnung des Bundestages. Das ist eine extrem schwierige Gewissensentscheidung für jede(n) Abgeordnete(n), bei der zum einen die existentielle Entscheidung von Menschen respektiert und nicht mit unüberwindbaren Hindernissen erschwert werden soll, zum anderen aber Drucksituationen oder Abhängigkeiten vermieden werden müssen, die statt gebotener und erfolgreicher Hilfe menschliche Verzweiflung und Ausweglosigkeit verstärken und damit gerade keine freie Entscheidung bewirken. Das muss jeder für sich wissen, die anderen Auffassungen sollten respektiert werden, Fraktionszwänge gibt es nicht. Auch die Debatte über jüngste Wahlergebnisse und Umfrageerfolge rechtsradikaler Parteien und Kandidaten beschäftigte uns gestern und da ist erheblich mehr Entschlossenheit und Handeln gefragt, wenn wir einer gefährlichen Erosion der Demokratie entgegentreten wollen. Wer, wenn nicht wir Sozialdemokraten - mit unserer Geschichte - sollte das begreifen und entsprechend für unsere wehrhafte Demokratie kämpfen. Thema gestern waren natürlich auch die bevorstehenden Haushaltsberatungen und Wärmewende und das Arbeitsklima in der Ampelkoalition. Da ist noch Luft nach oben für Professionalität und Kollegialität, wenn das Erfolg haben soll, was wir uns vorgenommen haben. Schon angesichts der Alternative- einer desorientierten Union- muß das sein! Heute tagt der Auswärtige Ausschuss und am Abend ist das Hoffest der Fraktion für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Klaus Hoffmann - Schenk mir diese Nacht Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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