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Ralf Stegner Politiker Politiker
Guten Morgen aus Bordesholm.
Grauer und bewölkter Sonntagmorgen im Norden; gut geeignet für einen Ostseestrandspaziergang mit Hund.
In den konservativen Sonntagszeitungen wird über Deutschland als den ¥kranken Mann in Europa“ hergezogen.
Dabei sind wir besser durch Corona-Krise und kriegsbedingte Verwerfungen beispielsweise bei der Energieversorgung gekommen als andere - ohne industrielle Zusammenbrüche oder Massenarbeitslosigkeit und ohne gewalttätige Entladung sozialer Spannungen, denen die Ampelkoalition mit milliardenschweren Hilfsprogrammen von Energiepreisbremsen, über Verbesserungen bei Wohngeld, Kindergeld, Bürgergeld, Energiehilfen, Kurzarbeitergeld, steuerliche Ermäßigungen, Inflationsausgleich, höheren Mindestlöhnen, diversen Förderprogrammen, ÖPNV Ticket….U.S.W. Begegnet ist.
Klar: Viele Probleme sind noch ungelöst, manche Verbesserungen noch nötig, galoppierende Umfragewerte für rechtsradikale Demokratiefeinde….Stimmt alles…
und dennoch hat die Ampelkoalition mehr bewältigt in schwierigster Zeit und vieles besser gemacht als die Besserwisser.
Sie gibt auch nicht die Anstrengungen auf, mit einem praxistauglichen und sozialverträglichen klimaneutralen Umbau unserer Industriegesellschaft für eine Wohlstandsperspektive der nachfolgenden Generationen Sorge zu tragen - ganz anders, als das von konservativen und marktradikalen Kritikern eingeräumt oder gar mit deren Rezepten geschafft worden wäre.
Administrative Kompetenz und kommunikative Disziplin und Klugheit sind sicher steigerungsfähig, aber die rechtspopulistische Alternative mit ihrer Fixierung auf die kulturellen Spaltungsthemen und ihrer Besessenheit von einer angeblich verschwundenen Meinungsfreiheit dank ¥woker Deutungshoheit“ (die sollten mal nach China, Russland, Iran….Schauen, wenn sie mangelnde Meinungsfreiheit beklagen) ist eine abschreckende Horrorvision gegenüber der gegenwärtigen Regierungspraxis.
Damit leugne ich gar nicht die ungeschickten Debattenvorstöße mancher vermeintlich Progressiver, die nicht verstanden haben, dass es primär um Arbeit, Rente, Gesundheit, Mieten, Umwelt, Frieden gehen muss und Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz (nicht umgekehrt) und damit den Konservativen auf den Leim gehen.
Dennoch ist die Zustandsbeschreibung unserer Situation aus der Sicht von Mitte-Rechts insgesamt eine Karikatur und eine larmoyante Selbstbeschreibung derer, die Meinungsfreiheit mit der irrtümlichen Annahme verwechseln, dass ihrer Position nicht widersprochen werden dürfe. Im Gegenteil: Das geschieht leider viel zu wenig.
Bei aller Kritik am öffentlich rechtlichen Rundfunk, die leider in manchen Punkten (RBB Affäre etc.) Allzu berechtigt war, ist der konservative Generalangriff auf die angebliche linksgrüne Meinungshoheit durchsichtig, schädlich und demokratiegefährdend, zumal, wenner sich (nicht immer unfreiwillig oder unbewusst) mit der strukturellen Systemkritik von Rechtsaußen verbündet.
Dass die Rechtsextremen leider auch mit ihrer Position zum Ukrainekrieg punkten können, obwohl sie offen mit dem Kriegsverbrecher Putin und seiner Diktatur sympathisieren, ist eine tragische Konstellation, die auch damit zusammenhängt, dass differenzierte Positionen, die die (nicht ausschließliche aber)auch militärische Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsbemühungen durch mehr diplomatische Anstrengungen ergänzt sehen wollen, diffamiert und diskreditiert werden.
So fügt sich manches aneinander, was nicht zusammengehört und eine sachgerechten öffentliche Debatte erschwert, die gleichwohl dringend Not täte.
Die prinzipielle Unterstützung der Sicherheitsinteressen des Staates Israel und die deutliche Kritik an der Gefährdung der israelischen Demokratie durch den Konfrontationskurs einer Rechtsregierung, die die Gewaltenteilung beseitigen will - sind beispielsweise kaum öffentlich darstellbar, ohne in die falsche (antiisraelische oder gar antisemitische) Ecke gestellt zu werden.Das wiederum ist schwer erträglich, zumal der reale Antisemitismus, Rassismus und Gewalt auch in Deutschland wieder erschreckende Verbreitung gefunden haben und entschiedener Gegenwehr bedürfen!
Viel Stoff zum Nachdenken…
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Wolfgang Ambros - Corinna, Corinna
Schönen Sonntag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Über Ralf Stegner
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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