Guten Morgen aus Berlin. Gestern war sie Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz schlug einen ¥Deutschlandpakt“ vor, mit dem die Herausforderungen bewältigt werden sollen, die sich aus der Transformation hin zu einer sozialverträglichen klimaneutralen Industriegesellschaft, aus dem Ukrainekrieg und der Pandemie, aus dem notwendigen Bürokratieabbau, Plnungsbeschleunigung und Digitalisierung, aus demographischer Entwicklung und Arbeitskräftemangel, aus der schadhaften Infrastruktur und aus globalen Problemen wie den Migrationsbewegungen ergeben. Das richtet sich an Bund, Länder und Kommunen und auch die demokratische Opposition. Die Antwort des Oppositionsführers Friedrich Merz war aber eher Klamauk mit rechtspopulistischen Untertönen und billiger rhetorischer Effekthascherei. Im übrigen fanden einige Sitzungen statt z.B. Des parlamentarischen Kontrollgremiums. Dazu Treffen mit Schülergruppen und eine friedenspolitische Diskussion bei den ¥Naturfreunden“. Viel Zustimmung für meine Position. Am Rande des Bundestagsplenums auch diverse Gesprächstermine. Heute nun gehen die Haushaltsberatungen weiter. Dazu ein paar Gesprächstermine und die Obleutebesprechung für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von den Zombies - She‘s not there Schönen Donnerstag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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