Guten Morgen aus Bordesholm. Heute entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Bereinigungssitzung über die letzten Details des Bundeshaushalts für 2024. Das hatte wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts etwas länger gedauert. Bei dem Umgang mit der rechtsradikalen AfD kann man über Risiken und Klugheit eines Verbotsverfahrens streiten und auch über konkrete Schritte - etwa über das Verbot der Jugendorganisation oder einzelner Landesverbände- es kann etwa argumentiert werden, dass möglicherweise unerwünschte Märtyrereffekte eintreten - worüber man nicht streiten kann ist die rechtsextremistische, rassistische, antidemokratische Haltung dieser Partei. Die ist unabhängig von Umfragewerten und Wahlergebnissen. Die Kritik von konservativer Seite, die Bürgerinnen und Bürger wollten einfach eine andere Flüchtlingspolitik oder Klimapolitik - auf gut deutsch - man solle sich schon einmal präventiv politisch auf die Rechtsradikalen zubewegen - ist ebenso absurd wie inakzeptabel. Die Rechtsverschiebung im politischen Spektrum wurde bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt, sie hat auch jetzt keine Mehrheit im Bundestag und sie wird mit der SPD auch nicht stattfinden! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Chumbawamba - Tubthumping Schönen Donnerstag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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