Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern war ich bei meiner Bürgersprechstunde im Pinneberger Wahlkreisbüro und anschließend bei einer Runde mit den SPD Ortsvereinen und dem Kreisvorsitzenden Thomas Hölck. Wir diskutierten die Lage nach den Nachwahlen in Berlin. Das Ergebnis für die SPD ist bescheiden, auch das Debakel für die FDP wird die Stimmung in der Ampelkoalition kaum heben. Ob eine destruktive Haltung und nur der Blick auf eigene potentielle parteipolitische Feldgewinne irgendjemandem helfen würde, darf bezweifelt werden. Und die Opposition? Die hathat ja nun wirklich nichts, aber auch gar nichts zu bieten: Finanzielle Mehrforderungen überall, gleichzeitig Beharren auf dem Schuldenbremsenfetisch made in Germany, Klagen gegen die Haushaltsführung in Karlsruhe, obwohl die eigenen Ministerpräsidenten die selbe Politik wie die Bundesregierung verfolgen, Vorschläge für Sozialkürzungen und Steuererleichterungen auch für Superreiche, Schikanen gegen Schwächere und Individualrecht auf Asyl in Frage stellen, Energiepolitik auf Rollbackkurs, Aufrüstung…. Klar sind die Äußerungen von dem amerikanischen Quartalsirren Donald Trump zu NATO und Russland eine Idiotie sondergleichen, aber ¥What‘s new Pussycat?“ Nothing. Sicher müssen wir mehr für Zivilschutz und auch für unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit (nein - mir gefällt das mit der ¥Kriegstüchtigkeit“ auch dann nicht, wenn das zur patriotischen Pflicht hochgejazzt wird)tun. Aber dieser ungebremste Ruf nach immer mehr Aufrüstung, Waffenexporten auch in Schurkenstaaten, Aufkündigung aller Abrüstungsvereinbarungen, Wettlauf um immer höhere Militärbudgets, Geringschätzung von Diplomatie und pragmatischer Außenpolitik, Spott über Friedenspolitik bzw. Diffamierung als Appeasement oder Nationalpazifismus, verbale Aufmuskelei, all das ist doch kollektiver Irrsinn. Welches Weltproblem wird mit Rüstungswettläufen gelöst und nicht verschlimmert? Hunger, Vertreibung, Bürgerkriege, Umweltzerstörung, Handelsskriege, Fluchtbewegungen???? Großer Bahnhof mit Kanzler, Minister und ausländischen Gästen beim Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik. Ist das unsere neue Industriepolitik? Ist das Grund für Jubel oder vielleicht doch eher Anlass für Besorgnis? Die USA investieren 750 Milliarden Dollar in die Modernisierung ihres Landes? ÄHnliches tun Südkorea, Indien, China, Japan…. Und wir haben ja die Schuldenbremse…. Merkt Ihr was? Deutschland sei nicht wettbewerbsfähig, sagen die gleichen Leute, die das verhindern, worüber unsere internationalen Wettbewerber nur lachen können, zumal Deutschland weitaus weniger verschuldet ist als diese Staaten. Kaum Geldschulden für unsere Nachkommen, dafür eine marode Verkehrsinfrastruktur, ein defizitäres Bildungssystem, digitales Entwicklungsland, aber militärisches Führungsmächtlein nach dem europäischen Exodus von Trumpamerika? Das ist eher passend zum heutigen Karnevalsdienstag, aber kein seriöses Programm für die Zukunft. Nein, Deutschland kann und sollte den US Beitrag für die Ukraine nicht ersetzen, nein militärisch ist weder dieser Krieg noch der im Nahen Osten zum Guten zu wenden. Der Krieg auf dem Schlachtfeld wird nicht zum baldigen Sieg gegen Russland führen und der Krieg um die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien ist weder in den USA, noch Frankreich oder Deutschland mal so eben mitBlut, Schweiß und Tränen Ansprachen und erheblich mehr Mitteln für Militär STATT für zivile Zwecke zu gewinnen. Humanität muss Richtschnur für unsere Politik bleiben - nach außen wie nach innen. Kein militärischer Sieg für Putin und gewaltsame Grenzverschiebung, sondern Unterstützung der ukrainischen Verteidigung insbesondere der Zivilbevölkerung UND neue diplomatische Anstrengungen unter Einbeziehung großer Länder wie China, Indien, Brasilien u.A., Die Einfluss gegenüber Russland haben können. Unterstützung von Israels Sicherheitsinteressen und konsequenter Kampf gegen Hamasterror und Antisemitismus UND Humanität gegenüber paläsinensischer Zivilbevölkerung, Recht auf Selbstbestimmung und Zukunftsperspektiven für den jüdischen Staat UND das Palästinensische Volk. Für mich geht es heute nach Schenefeld, wo ich die gerade überzeugend wiedergewählte Bürgermeisterin Christiane Küchenhof zum Jahresgespräch treffe. Danach geht es nach Berlin. Am Abend bin ich wieder einmal zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD und diskutiere dort mit Serap Güler von der Union. Der HSV hat sich von Tim Walter als Coach getrennt…wer es nun richten soll, ist noch offen, erstmal soll interimsweise Merkin Polzien ran….Na denn… Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Willie Nelson - On the road again Schönen Dienstag Willie Nelson / On The Road Again
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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