Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern war ich zu einem Schulbesuch in der Johannes Brahms Schule in Pinneberg und diskutierte gemeinsam mit Kolleginnen aus dem Landtag in Schleswig-Holstein über diverse aktuelle politische Themen - die Schülerinnen und Schüler waren beeindruckend informiert und vorbereitet. Später traf ich eine amerikanische Austauschschülerin aus Rhode Island in den USA, die mit einem Parlamentsstipendium in Elmshorn ist. Mit dem neuen Pinneberger Bürgermeister Thomas Voerste erörterte ich diverse Themen der Stadtpolitik. m Abend ging es bei einem digitalen Treffen des Willy-Brandt-Kreises um den Nahostkrieg nach dem Terroranschlag der Hamas und um die katastrophale humanitäre Situation in Gaza, sowie um die politische Herausforderung einer Friedenslösung für die Region. Heute besuche ich den Pflegestützpunkt in Pinneberg und habe eine Bürgersprechstunde in meinem Betreuungswahlkreis in Itzehoe. Am Abend folgt eine außen- und europapolitische Veranstaltung in Wilster. Gestern hatte man den Eindruck, als ob der kollektive Fieberwahn in Sachen Aufrüstungsrhetorik neue Tiefpunkte erreicht hat. Der Beitrag des französischen Präsidenten Macron, die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch zu bringen, ist ebenso unverantwortlich wie das Gerede über europäische Atombomben oder Vorstöße aus der Union, den Krieg mit mittelbarer deutscher Waffenhilfe nach Russland in die Ministerien zu tragen. Dass Olaf Scholz der Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern mit Blick auf die potentiellen Eskalationsrisiken und sein Versprechen, Deutschland und die NATO keinesfalls zu Kriegsteilnehmern zu machen, eine Absage erteilt hat, wird mit einer technokratischen Kritik beantwortet, die jedes Verantwortungsgefühl vermissen lässt. Im übrigen lässt der Ton der Auseinandersetzung tief blicken, wie weit die Dominanz der militärischen Logik die politische Debatte inzwischen prägt. ¥Zeitenwende“ übersetzen manche zunehmend mit rhetorischer Aufrüstung und einem Maulheldentum der neuen Kohorte von Militärexperten, bei dem einem angst und bange werden könnte. Was für ein Glück, dass Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt und nicht die von keinerlei Zweifeln angekränkelten Interviewhelden aus dem Deutschen Bundestag, wobei sich das nicht nur über Oppositionspolitiker/innen sagen lässt. Mich befremdet das alles sehr. Ich wundere mich über die Gewissheiten, die manchen Beitrag zur Debatte prägt und ich bin erstaunt, dass uns Fragen wieder begegnen, die im 20.Jahrhundert für eine blutige Geschichte und unsägliche Menschheitskatastrophen gesorgt haben. Die Vernunftbegabtheit des Menschen ist unzweifelhaft, das Gegenteil leider auch. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit passt gerade besonders und ist von ELO - Confusion Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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