Guten Morgen aus Berlin. Gestern diskutierten wir in der SPD Bundestagsfraktion über die kommenden Wochen und über die anstehenden Haushaltsberatungen. Die öffentlichen Beiträge zu dieser Diskussion sind alles andere als hilfreich. Umso mehr gilt die Notwendigeit, dass die größte Regierungsfraktion für die Professionalität dieses Prozesses und akzeptable Einigungen der Koalitionsfraktionen sorgt. Heute tagen der Auswärtige Ausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Die Urteile zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und gegen den thüringischen Faschistenführer Höcke zeigen einmal mehr, welchen Bedrohungen unsere Demokratie ausgesetzt ist und dass mit jeglicher Verharmlosung Schluss sein muss! Die Verhaftung von AfD Leuten wegen russischer oder chinesischer Agententätigkeit, die Zugehörigkeit einer mutmaßlich dreistelligen Kompanie von AfD Parlamentsmitarbeitern in Bund, Ländern, Kommunen und im EU Parlament zu rechtsextremen Vereinen, Burschenschaften, Reichsbürgern und anderen halbkriminellen Gruppen all das spricht für sich -kurz die Demokratiefeindlichkeit dieser ganzen blaubraunen Bande muss viel konsequenter deutlich gemacht und bekämpft werden! Wer blau wählt, wählt keine Alternative sondern Kriminalität, Gewalt, Elend, Diktatur und Krieg für Deutschland! Viel zu tun. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Badfinger - Day after day Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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