Guten Morgen aus Berlin. Gestern konstituierte sich der Thüringer Landtag und man konnte sehen, was demokratisch gewählte Demokratiefeinde mit dieser Demokratie machen, wenn man sie lässt. Nicht, dass es nicht Geschichtsbücher gäbe, in denen man nachlesen könnte, wohin das führen kann - die Urkatastrophe des letzten Jahrhunderts: Diktatur, Holocaust und Weltkrieg waren das Ergebnis davon, dass die Demokraten den Demokratiefeinden erlaubten, die demokratischen Spielregeln dafür zu missbrauchen, diese Demokratie abzuschaffen. Es gibt also keine Entschuldigung mehr, auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt. So brauchen wir also keineswegs seherische Fähigkeiten, um zu wissen, was uns blüht, wenn wir die Rechtsradikalen und die Linksrechtspopulisten einfach gewähren lassen: Wohlstand und Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt - sind dann bald perdu. Schon jetzt ist der Fatalismus befremdlich, mit dem Entwicklungen hingenommen werden, denen wir uns in den Weg stellen sollten. Die Ampelkoalition könnte zum Beispiel den Streit einstellen, die im Koalitionsvertrag noch vereinbarten Projekte - zum Beispiel Rentenpaket und Tariftreue, die der SPD besonders am Herzen liegen, aber auch die Dinge, die bei unseren Koalitionspartnern Priorität haben, einfach vertragsgemäß umsetzen, sich wechselseitig den Erfolg gönnen und diesen trotz oder wegen der Kompromissbereitschaft dann sogar gemeinsam einfahren - das wäre klug. Oder die Meinungsvielfalt bei der Migrationsfrage oder der Friedenspolitik im demokratischen Spektrum ertragen, anstatt den Linksrechtspopulisten und Rechtsradikalen das Thema zum Frass vorzuwerfen und sich zu wundern, dass die das erfolgreich tun, wenn sie mit ihrer Sündenbockpolitik und den einfachen und falschen Antworten mehr Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern finden als die, die es gut mit den Bürgerinnen und Bürgern meinen. Da wäre es nicht so schwer, den Populisten und Rechtsradikalen die politische Sauerstoffzufuhr abzustellen, wenn wir nur unserer Verantwortung gerecht würden. Heute rede ich im Plenum des Bundestages als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan bei einer vereinbarten Debatte, bevor der Ausschuss in die Schlußphase eintritt und die politisch Verantwortlichen befragt. Am Nachmittag geht es zurück in den Norden. Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ist von Roy Orbison - You‘ll never walk alone Schönen Freitag!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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