Roman Poseck: " Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen". Ja natürlich ist das so. Und das ist gut so! Darin eine Gefahr zu sehen, ist mit dem GG unvereinbar. Das garantiert die freie Meinungsäußerung. Zensur ist ausdrücklich verboten. Und Roman Poseck ist nicht irgendwer. Er ist hessischer Innenminister (CDU). Er weiß auch, was er da inhaltlich raushaut. Roman Poseck ist promovierter Volljurist, Honorarprofessor und ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofes. Ihm ist also bewusst, was der Begriff Meinung bedeutet (auch in Abrenzung zu (falschen) Tatsachenbehauptungen). Die Äußerung fiel nicht in einer "Stresssituation" (z.B. In einem Interview), sondern findet sich in einer in Ruhe vorbereiteten Pressemitteilung. Quelle: https://hessen.De/.../Sensibilisierung-im-kontext-der...
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Arnd Diringer auf Facebook. Haftungsausschluss!
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