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Ralf Stegner Politiker Politiker
Guten Morgen aus Bordesholm.
Der Vorstoß von Friedrich Merz für eine europarechtswidrige und nicht grundgesetzkonforme ¥Asylwende“ mit populistischer Ausbeutung der grausamen Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg und inhaltlicher Anbiederung an Rechtsradikale und Linksrechtspopulisten von AfD und BSW wird von der Boulevardpresse bejubelt.
Auch der trumpeske Ansatz: ¥Am ersten Tag nach meiner Wahl werde ich das Innenministerium anweisen…“ und das als ¥Angebot“ an SPD und Grüne deklarierte politische Ultimatum - garniert mit der Ankündigung, das im Zweifelsfall auch mit den Stimmen von AfD und BSW vor der Bundestagswahl durchzuziehen, ist der Versuch, mit einem Propagandacoup die Wahl für sich zu entscheiden - im Kalkül, dass die ¥Ausländer raus“ Keule wie einst bei Roland Koch an den Stammtischen und der Wahlurne Zustimmung finden könnte.
Die treuherzige Behauptung, man kooperiere gar nicht mit den Rechtsextremisten, könne aber nicht vorhersehen, wer eigenen gut begründeten Anträgen zustimme, ist eine Farce. Erkennbar fände ein solcher rechtswidriger und rechtspopulistischer Antrag nur dann eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, wenn neben der Union, AfD und BSW sowie die seit Wochen von allen guten Geistern verlassenen Liberalen mitmache.
Wenn das absehbar ist, und das Ampel-Aus legt das nahe, dann ist das der willentliche Abriss der Brandmauer der Demokratie gegen ihre Feinde.
Das dürfen wir Merz und der Union nicht durchgehen lassen und auch dessen teilweise Zurückrudern gestern zeigte eindrucksvoll, dass in Krisenzeiten niemals jemand zum Kanzler gewählt werden sollte, der weder die charakterliche Eignung, noch einen internationalen Erfahrungshorizont besitzt und im Gegenteil, nicht einmal sich selbst beherrschen kann, geschweige denn für unser Land Führungsverantwortung haben sollte.
Gestern hatte ich in meiner Veranstaltungsreihe ¥Stegner trifft…“ den früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, ehemaligen SPD Vorsitzenden und Minister bei Helmut Schmidt, Björn Engholm zu Gast.
Das war ein wunderbarer Nachmittag im schönen ¥Haus 13“ in Elmshorn und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher hatten an der von Anne-Christin Speichert moderierten und von Thorsten Mann-Raudies musikalisch umrahmten Veranstaltung erkennbar große Freude. Nachdenklich und humorvoll, tiefgründig und unterhaltsam, politisch und ganz persönlich - so ist das Konzept dieses Formats und mit Björn Engholm war ein Gast auf der Bühne, der das alles meisterhaft beherrscht und kluge Einsichten und Beobachtungen und leidenschaftliche Haltung auch rhetorisch eindrucksvoll einzusetzen versteht. Er hat nicht nur hier im Norden eine herausragende Rolle gespielt und ich schätze ihn seit vielen Jahren und freue mich immer über unsere leider seltener gewordene Begegnungen.
Das war ein Stück Extramotivation im laufenden Bundestagswahlkampf, bei dem ich gestern auch Straßenwahlkampf in Elmshorn machte.
Am Abend gewann dann auch noch der HSV bei Hertha BSC Berlin nach einem spannenden Spiel mit 3:2.
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Element Of Crime - Heimweh
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Über Ralf Stegner
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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