Guten Morgen aus Berlin. Heute zeigt sich im Deutschen Bundestag, wie es in Deutschland weitergehen könnte. Die Katze ist zum Glück bereits VOR der Bundestagswahl aus dem Sack. Um Kanzler zu werden, ist der Oppositionsführer Friedrich Merz bereit, alle möglicherweise noch vorhandenen Skrupel aufzugeben: Erst kommt die indirekte und dann zwangsläufigdie direkte Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Gegen Schwarzblau hilft nur eine starke Sozialdemokratie! Das Wort des Oppositionsführers ist erkennbar nichts wert, da er angekündigt hat, was er vor kurzem noch öffentlich ausgeschlossen hatte. Die rhetorischen Bekenntnisse zur angeblich weiterhin vorhandenen Brandmauer der Union gegenüber der extremen Rechten sind so glaubwürdig wie die haltlosen Verdprechen ihrer österreichischen Schwesterpartei ÖVP. Am Ende steht die Regierungsbeteiligung und dann die Regierungsführung durch die Demokratiefeinde! So krass haben deutsche Konservative schon einmal historisch versagt und ausgerechnet am Tag der Gedenkstunde an den Holocaust heute im Deutschen Bundestag findet dieser politische Dammbruch statt. Die grausamen Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sind erkennbar nur ein Vorwand: Die Union blockiert die Sicherheitsgesetze der Regierungskoalition im Bundesrat und die Beratung strengerer europäischer Vereinbarungen zur Begrenzung ungeregelter Zuwanderung und des Bundespolizeigesetzes im Bundestag. Ein gemeinsames Votum von Union, FDP, BSW und AfD wäre ein politischer Totalschaden. Es geht übrigens nicht - wie behauptet - darum, man könne ja nichts dafür, wenn andere Parteien zustimmen - das ist eine intellektuelle Beleidigung. Fakt ist, dass aktiv eine Mehrheit gesucht wird, die mit demokratischen Parteien nicht erreicht werden kann, weil Sozialdemokraten und Grüne erklärt haben, dass sie europarechtswidrigen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden, im nationalen Alleingang gegen alle Nachbarländer und faktisch in keiner Weise zur Problemlösung geeigneten Vorschlägen aus dem Programm rechtsradikaler Parteien (natürlich) nicht zustimmen können und werden. Das ¥Angebot“ von Friedrich Merz ist ein Ultimatum, das in Trumpschem Größenwahn (¥Am Tag meiner Ernennung zum Bundeskanzler werde ich im Rahmen meiner Richtlinienkompetenz das Innenministerium anweisen…“) Heute mögen die Weichen gestellt werden, ob wir einen hässlichen ¥Ausländer Raus“ Wahlkampf bekommen, wie ihn einst der hessische CDU Ministerpräsident Roland Koch losgetreten hat, oder ob wir pragmatische Lösungsvorschläge verfolgen, wie wir Sozialdemokraten sie vorschlagen. Ignorieren kann man die Probleme allerdings nicht. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Konstantin Wecker, Sarah Straub und Tamara Banez- Sage Nein Schönen Mittwoch!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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