Guten Morgen aus Bordesholm. Die Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin war ein Schlag ins Kontor- nicht nur für die SPD. In krisenhaften Zeiten mischten sich die Gründe für schlechte Wahlbeteiligung und miese Ergebnisse. Frust, Themen von Sicherheit und Ordnung, das Debakel um die Wiederholungsnotwendigkeit der Wahlen, die extrem teuren Mieten, der Verkehrsbereich, die überbordende Anti-Berlin Haltung selbst bei manchen Einheimischen, da kam vieles zusammen, was nicht zusammengehört….. Ja - die Union hat deutlich dazugewonnen, aber die Wahltagsumfragen zeigen deutlich, dass eine unionsgeführte Regierung mit SPD oder Grünen keineswegs mehr Zustimmung hätte als eine neuerliche Rot-Grün-Rot Koalition, die übrigens von den gleichen Wählerinnen und Wählern eine größere Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen hat. Also ein einfaches ¥ Weiter so“ verbietet sich zumindest ebenso, wie die Behauptung, man habe mit weniger als einem Drittel der Stimmen einen ¥klaren Auftrag zur Regierungsbildung“ bei einem harten Wahlkampf gegen jede Gemeinsamkeit mit den nun ganz plötzlich erwünschten Juniorpartnern. Nein, in der parlamentarischen Demokratie gibt es keinen (noch dazu widersprüchlichen) Regierungsauftrag, sondern man gewinnt, wenn man eine stabile Mehrheit im Parlament zusammenbringt (das ist in Baden-Württemberg und Bremen so, in Niedersachsen oder war auch so bei Helmut Schmidt und Helmut Kohl 1976). Das muss einem nicht gefallen, aber es ist weder neu, noch illegitim, auch wenn die Berliner Union noch so trumpesk darauf antwortet. Dennoch hätte auch ein SPD geführter Senat reichlich Hausaufgaben aus dem blauen Brief, den die Wählerinnen und Wähler ins rote Rathaus geschickt haben. Da gilt es vieles anzupacken - möglichst ohne Schuldzuweisungen an ehemalige Senate oder Regierende Bürgermeister…so einfach darf man es sich ohnehin nicht machen. Für mich geht es heute zur Bürgermeisterin in Schenefeld, Christiane Küchenhof, die gerade ihre erneute Kandidatur erklärt hat, was ich sehr erfreulich finde. Am Abend dann noch eine digitale Diskussion mit den Juso-Hochschulgruppen. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Klaus Hoffmann - Morjen Berlin Schönen Montag https://youtu.Be/GTEcDsxigQQ
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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