Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern war ich in meinem Bundestagswahlkreis unterwegs. Mit der Personalvertretung der Regio Kliniken in Elmshorn sprach ich über die gewaltigen Veränderungsnotwendigkeiten in der Gesundheitspolitik, um öffentliche Daseinsvorsorge, solidarische Risikoabsicherung und gute Arbeit für die Beschäftigten abzusichern statt die Renditeorientierung in den Vordergrundzu rücken und finanzielle Fehlanreize zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiter zu dulden. Gemeinsam mit dm SPD Fraktionschef im Kreistag, Hans-Peter Stahl redeten wir natürlich auch über die Entscheidung des Kreistages, das neue Zentralklinikum in Pinneberg zu bauen. Später Bürgersprechstunde im Kreisbüro mit unterschiedlichsten Anliegen und Themen. Am Abend dann eine gute Veranstaltung mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher in Rellingen. Sympathisch und kompetent zeigte unser Nachbar, wie mit guter sozialdemokratischer Politik für gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, gebührenfreie Bildung und Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr Fortschritt erreicht werden kann - ganz im Kontrast zur schwarzgrünen Regierung Günther in Schleswig-Holstein. Dort gibt es -einzig in Norddeutschland - hohe Kitagebühren für die Eltern, keine Mietpreisbremse, das Tariftreuegesetz wurde abgeschafft und die Windplanung gerade vor Gericht einkassiert, weil die Jamaikakoalition vor Jahren die gute Planung unserer Küstenkoalition aufgehoben und im Wahlkampf windige Versprechungen gemacht hatte, die sich als haltlos erwiesen, wie wir Sozialdemokraten das immer vorhergesagt hatten. Heute bin ich beim Turnusgespräch bei der Bürgermeisterin in Barmstedt, bevor dann im wesentlichen Home Office angesagt ist. Die öffentlichen Streitereien der Ampelkoalition sind nicht besonders hilfreich und überdecken, dass wir vieles bereits vorangebracht haben und weitaus einiger sind, als es den Anschein hat, vor allem aber bei dem Umgang mit den Herausforderungen von Ukrainekrieg, Energiewende, moderner Zuwanderungspolitik, sozialem Zusammenhalt und vielen anderen Themen sehr viel praxistauglichere Vorstellungen haben als die rückwärtsgewandte Opposition von CDU/CSU. Von den Rechtsradikalen gar nicht zu reden, deren Gefährlichkeit gestern mit der Razzia gegen die Reichsbürgerszene einmal mehr unterstrichen wurde und die viel konsequenter bekämpft werden müssen, bevor sie gerade in den ostdeutschen Ländern weiter an Zustimmung für ihre demokratiefeindliche Sündenbockpolitik gewinnen. Die linke Opposition ist derweil in einer Existenzkrise, wenn sie sich nicht von der rechtspopulistischen Schaukelpolitik ihres bestens vom ¥Klassenfeind“ entlohnten Boulevardstars Sahra Wagenknecht und ihrer Fantruppe befreit. Wir sollten uns also in der Ampelkoalition zusammenreißen, Gut regieren und vernünftig kommunizieren. Peter Tschentscher hat gestern Abend gezeigt, wie das gehen kann. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Trio - Herz ist Trumpf Schönen Donnerstag https://youtu.Be/Q3dq0Hefou0
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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