Guten Morgen aus Berlin. Nach sehr langen Verhandlungen hat sich der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition gestern Abend bei Klimaschutz und Planungsbeschleunigungen auf eine gemeinsame Lösung verständigt. Dass das bei so schwierigen und wichtigen Fragen Zeit gebraucht hat, ist bei drei verschiedenen Parteien und vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen mit Ukrainekrieg und Haushaltssituation nach Milliardenprogrammen zur Bewältigung von Corona-Krise und Kriegsfolgen weder überraschend noch kritikwürdig. Das Ergebnis geht in die richtige Richtung, ist natürlich auch ein Kompromiss und bringt in vielen Bereichen endlich konkreten Fortschritt. Mehr Investitionen in die Bahn auch durch höhere Einnahmen aus der LKW Maut, erneuerbare Energien am Rande der Straßenausbaustrecken, die neben Brückenbauten besonders notwendig und deshalb beschleunigt fertigzustellen sind, das ist vernünftig. Sozialverträgliche Umsetzung des klimaneutralen Umbaus der Industriegesellschaft - das muss sein, wenn man demokratische Mehrheiten und Akzeptanz für das Notwendige erhalten und Erfolge der Angstmacher und Demokratiefeinde vermeiden will. Niemand hat sich vollständig durchgesetzt, das geht auch nicht in einer Koalition. Das Kontrastprogramm der gestrigen Konservativen oder politisch taumelnden Linkspartei ist keine vernünftige Alternative - die Rechtsradikalen sind indiskutabel. Insofern sind das sehr viele Vereinbarungen, die den Koalitionsvertrag den veränderten und schwierigeren Rahmenbedingungen anpassen und gleichzeitig den Kompass nicht verlieren, was die politische Himmelsrichtung der Fortschrittskoalition betrifft. Genau das verlangt man von einer pragmatischen Politik, die alltagstaugliche Lösungen liefern muss und nicht im Wolkenkuckucksheim agiert. Diese Ampelkoalition hat nicht immer besonders gut kommuniziert, aber sehr erfolgreich gearbeitet: Wir sind mehr als gut durch den europäischen Kriegswinter gekommen, wir haben Mindestlohn und Bürgergeld, Energiepreisbremsen und höheres Wohngeld und Kindergeld beschlossen, Gasspeicher gefüllt und erneuerbare Energien gewaltig vorangebracht, die Ukraine tatkräftig unterstützt und sind auf dem Weg zu einer progressiven Wende in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wir kommen beim Bürokratieabbau voran und wir verkleinern den Deutschen Bundestag. Das ist eine Bilanz, die sich noch vor der Halbzeit der Legislaturperiode sehen lassen kann und es geht gut voran mit den konkreten Schritten in die richtige Richtung. Die Opposition ist enttäuscht, weil ihre Prognose über eine letale Regierungskrise nicht eintrifft und alle, die ohnehin eine andere Regierung wollen, haben sich zu früh gefreut. Wir sind bei der Arbeit. Wir kommen beim Klimaschutz in der Praxis voran und wir vergessen nicht, die Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen. Keine schlechte Bilanz nach dem Polit-Drama der letzten Tage und Nächte…. Für mich stehen heute der Auswärtige Ausschuss, das parlamentarische Kontrollgremium und eine Obleutebesprechung sowie das Bundestagsplenum auf meinem Tagesprogramm. Derweil kommt heute Charles III. Nach Deutschland und wird morgen im Bundestag reden. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Herbert Grönemeyer - Der Schlüssel Schönen Mittwoch https://youtu.Be/3BEPYG1IBjQ
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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