Guten Morgen aus Berlin. Heute spricht der britische König Charles III. Im Deutschen Bundestag. Die Sicherheitsvorkehrungen sind schon seit gestern beträchtlich und überall wahrzunehmen. Die öffentliche Reaktion auf den Staatsbesuch ist sehr freundlich. Im übrigen tagt heute wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. Daneben diverse Gesprächstermine am Rande des Bundestagsplenums. Gestern diskutierte ich mit Jens Spahn, Linda Teuteberg und Stefan Aust über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Klimaschutz und Verfahrensbeschleunigung, die einen Fortschritt darstellen, wiewohl, vielleicht sogar weil sich weder die Sichtweise einer Koalitionspartei und schon gar nicht die der konservativen Opposition darin wiederfindet. Behauptungen, der Klimaschutz werde reduziert, halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. Es geht eher darum, dieses Ziel so zu verfolgen, dass sowohl die Sozialverträglichkeit gesichert wird, was für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger essentiell ist und zum zweiten der notwendige klimaneutrale Umbau der Industriegesellschaft mit alltagstauglichen Maßnahmen ausgestaltet wird, was Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern wird. Die öffentliche Diskussion gilt teilweise eher symbolischen Fragen. Die Ampelkoalition hat die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages an die durch den Ukrainekrieg und seine Folgen drastisch veränderten Rahmenbedingungen angepasst ohne den Kompass zu verändern, den sich die Fortschrittskoalition gegeben hatte. Das konservative Gegenangebot ist in keiner Weise überzeugend und schon gar nicht zukunftstauglich. Die Versuche der Union, sich ein grünes Mäntelchen überzuwerfen, wirken eher unbeholfen und lächerlich. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Jon & Van Gelis - I hear you now Schönen Donnerstag https://youtu.Be/yUMQPC33PVQ
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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