Guten Morgen aus Bordesholm. Heute ist ein sonniger Morgen bei uns im Norden, nachdem gestern eher Schietwetter war. Die Bundesregierung hat sich beim Thema Heizungsumbau deutlich schneller auf einen Gesetzentwurf geeinigt, als das nach der langen Koalitionsausschusssitzung öffentlich erwartet worden war. Die öffentliche Debatte über Gewinner und Verlierer verkennt die Notwendigkeit, sich zwischen drei Parteien so vernünftig verständigen zu müssen, dass es in der gemeinsamen Sache vorangeht und alle Parteien damit leben können. Klimaneutralität beim Umbau unserer Industriegesellschaft mit einer weiterhin wettbewerbsfähigen Wirtschaft und dem Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze und das sozialverträglich, so dass geringe und normale Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Das ist der Maßstab und der Koalitionsvertrag dient weiterhin als Kompass, während die konkreten Möglichkeiten und Maßnahmen an die drastisch veränderten Rahmenbedingungen durch den Ukrainekrieg und dessen unmittelbare und mittelbare Folgen angepasst werden müssen. Das ist ganz ordentlich gelungen. Wären wir den Ratschlägen der konservativen Opposition gefolgt, herrschte vermutlich schon Massenarbeitslosigkeit - alleine der Merzsche Märzboykott russischen Gases 2022 hätte das wohl bewirkt. Das hat die Regierung Scholz deutlich besser hinbekommen. Gestern wurde in der Frankfurter Rundschau ein Friedensappell veröffentlicht, an dem namhafte Gewerkschafter/innen und Sozialdemokraten um Peter Brandt beteiligt sind. Prompt setzte eine Diffamierungskampagne ein, das sei alles überhaupt nicht durchdacht und nur im Sinne wenn nicht Auftrag Putins, garniert mit derben Beschimpfungen von Herrn Melnyk und anderen. Die sofortige Gleichsetzung mit Wagenknecht&Schwarzer&Co. Verkennt, dass hier weder Opfer und Täter des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verwechselt werden, noch die Empathielosigkeit gegenüber den Gewaltopfern herrscht und schon gar nicht gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen gemacht wird. Man mag über die Sache mit Argumenten streiten, auch über diesen oder jenen Aspekt oder Formulierungen unterschiedliche Auffassungen haben, man kann auch zur Frage der Dominanz militärischer Logik ganz unterschiedlicher Meinung sein, aber dieser mit intellektueller Überheblichkeit und moralischer Empörung gekennzeichnete Reaktionschor gestern ist schon befremdlich und sehr deutsch. Die gleichen Diskussionen in der Sache werden in den USA und anderswo geführt, was man hier geflissentlich ignoriert, wo man mit Hitlervergleichen schnell bei der Hand ist und nur die eigene Meinung gelten lassen will. Schon Zweifel ist Verrat und wer das Denken nicht bekämpfen kann, bekämpft eben die Denkenden…das ist keine gute Situation. Jenseits derer, die leugnen, dass Putin der Aggressor ist und die Sympathie für Diktatoren haben, wäre deutlich mehr Raum für eine argumentative Auseinandersetzung über den besten Weg zu einem Frieden, bei dem Putins Versuch,mit Gewalt Grenzen zu verschieben, nicht belohnt würde, aber davon ist wenig bis nichts zu bemerken. Am nervigsten ist dabei die selbstgerechte Attitüde derer, die behaupten, immer schon alles vorher gewusst zu haben, was ihre Unfehlbarkeit belegen soll. Zeit für neue Wahrheitskommissionen? Orwell lässt grüßen. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von der Vocalmania Isenburg - Only You Schönen Sonntag 🤗 https://youtu.Be/6zJdDO3N7Zk
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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