Guten Morgen aus Staufen im badischen Markgräflerland. Heute kommt das Aus für die Atomenergie, wofür wir lange genug gekämpft haben. Es gibt eine neu erwachte strahlende Retro-Liebe für die Atomenergie bei Konservativen und Opportunisten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dabei ist der Atomstrom die teuerste Energieform, an der wenige Großkonzerne kräftig verdient haben. Nuklearenergie hinterlässt hunderttausende Jahre strahlenden gefährlichen Atommüll, der bewacht werden muss. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima sind folgenreiche Beispiele für eine Technik, bei der der Mensch nicht versagen darf, es aber - wie wir alle wissen - trotzdem tut. Deshalb hat die SPD in Schleswig-Holstein den Atomausstieg bereits beschlossen, als die Grünen noch gar nicht gegründet waren. Atomkraftwerke blockieren zudem den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Kurz und gut: Atomkraft - nein danke! Polen liefert schon Kampfflugzeuge russischer Bauart an die Ukraine und will nun auch solche MIG-Flieger aus alten DDR Beständen ausliefern. Dass die Bundesregierung dies nicht blockiert, ist wenig überraschend. ÜBerdies hatte die polnische Regierung schon einmal angekündigt, im Zweifelsfall Waffen auch ohne (rechtlich notwendige) Genehmigung zu liefern. Dennoch bleibt der Dreiklang richtig: Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg tatkräftig unterstützen, Eskalation und deutsche oder NATO Kriegsteilnahme strikt vermeiden und immer gemeinsam mit den Verbündeten in Paris und Washington handeln! Das alles ist weiterhin notwendig. Die reine Militärlogik, das Setzen auf Verhandlungsbereitschaft durch Dauerkrieg, das Liefern immer mehr und immer offensiverer Waffen, bleibt problematisch und führt nicht zum Kriegsende. Da sind auch diskrete diplomatische Anstrengungen hinter verschlossenen Türen notwendig. Ebenso der Kontakt zu Drittstaaten, die gegebenenfalls Einfluss auf Moskau ausüben könnten. Insofern sollte es ungeachtet der permanenten ¥Too little - too late“ Kritik aus den Reihen derer, die überhaupt nur über Waffenlieferungen reden, auch in Zukunft keine Lieferung deutscher Kampfflugzeuge geben! Der Besuch der deutschen Außenministerin in China ist Snlass darauf hinzuweisen, dass es die Verbindung von werteorientierter und vernunftgeleiteter Außenpolitik sehr wohl gibt. Ein fester Wertekompass, eine differenzierte und pragmatische Sicht auf die Interessenlagen auch anderer Staaten und kluge Diplomatie gehören zusammen, wie man aus vielen historischen Beispielen lernen kann. Die ZEIT hat in ihrer neuesten Ausgabe ein Porträt des konservativen Medienmoguls und mächtigen Chefs des Springer-Konzerns veröffentlicht, bei dem seine Selbstdarstellung hinreichend gewürdigt wird: Abfällige Einschätzungen über die Ostdeutschen, ideologischer Kampf gegen Sozialdemokratie und Grüne, Verachtung für die Spielregeln demokratischer Politik und plumper Konservatismus mit rechtspopulistischer Schlagseite. Wer etwas über die Lage der Konservativen erfahren will oder auch nur ein paar verbliebene Illusionen loswerden will, dem sei der Artikel zur Lektüre empfohlen. Alleine dieser Lektüretipp sei schon ¥linksgrüner Kulturkampf“, schallte es mir gestern entgegen - irgendwas haben die wohl doch noch gemerkt 😉 Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Dave Brubeck - Take Five Schönen Freitag 😀 https://youtu.Be/zFk-kiDW_tA
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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