Guten Morgen aus Berlin. Gestern war ich wieder weitgehend mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan beschäftigt. Als Provokation darf man werten, dass die rechtsradikale AfD den Abgeordneten Hannes Gnauck in den Ausschuss schickte, der als Vorsitzender der ¥Jungen Alternative“, also der AfD Jugendorganisation, eine Organisation führt, die vom Verfassungsschutz in dieser Woche als rechtsextremistisch eingestuft wurde und deshalb beobachtet wird. Es kann nicht einfach hingenommen werden, dass sich rechtsextremistische Funktionäre in demokratischen Kontrollorganen ausbreiten, in denen vertrauliche und sicherheitsrelevante Themen bearbeitet werden. Die AfD versuchte auch bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters ihr durchsichtiges Spaltungsinteresse zu platzieren. Zwar war der Wahlvorgang mit drei Wahlgängen unzweifelhaft ein Trauerspiel für alle Beteiligten, aber - anders als bei der Wahl des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen - wo die Sachlage klar war und sich Union und FDP vor den AfD Karren spannen ließen, spricht diesmal weder arithmetisch noch politisch irgendetwas dafür, dass die AfD tatsächlich entscheidenden Einfluss bei der Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang hatte. Man kooperiert als Demokrat niemals, nirgendwo und aus keinem Grund mit rechtsradikalen Demokratiefeinden - das gebieten Verstand und Anstand! Insofern ist auch die Verbreitung des durchsichtigen AfD Narrativs zum Wahlergebnis in Berlin aus vermeintlichem parteitaktischen Vorteil ein Fehler und durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch dann, wenn die Koalitionsparteien die Voraussetzungen für diese Farce selbst angerichtet haben. Wer davon wirklich profitiert, liegt auf der Hand… Für mich geht es heute nach Bonn, wo der Auswahlausschuß der Friedrich-Ebert-Stiftung die langjährige und so wertvolle ehrenamtliche Arbeit von vielen Kolleginnen und Kollegen feiert, mit der Bildungsschancen für Tausende von Stipendiatinnen und Stipendiaten eröffnet wurden, die das durch hervorragende Leistungen und ehrenamtliches Engagement verdient haben. Wenn es diese großartige erste demokratische deutsche Stiftung dieser Art nicht geben würde, müsste man sie erfinden! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Genesis - Hold on my heart Schönen Freitag 😃 https://youtu.Be/qiHHzUIdLbs
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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