Guten Morgen aus Berlin. Bund und Länder haben sich nach langen Beratungen beim Flüchtlingsgipfeln im Kanzleramt gestern fürs erste verständigt. Eine Milliarde Euro extra für die Kommunen und einige weitere Vereinbarungen, die im Laufe des Jahres noch konkretisiert werden müssen sollen den Weg ebnen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Arbeitskräften, eine weiterhin humanitäre Flüchtlingspolitik und einen gemeinsamen solidarischen Verteilungsmechanismus in Europa. Die Weichenstellungen der Ampelkoalition für moderne Fachkräftezuwanderung, ein besseres Staatsangehörigkeitsrecht, intensive Integrationsbemühungen, Partnerschaftsabkommen mit sicheren Herkunftsländern und einer konsequenten und zügigen Verfahrensweise bei denen, die keinerlei Bleibeperspektive haben, sich nicht integrieren wollen oder z.B. Gewaltkriminalität verüben, kommt dazu. Allerdings bleibendie Bekämpfung der Fluchtursachen und eine gemeinsame europäische Politik eine Herkulesaufgabe. Darüber diskutierte ich gestern Abend auch in der Phönix-Runde imFernsehen. Heute habe ich diverse Runden am Rande des Plenums. Dazu der Unterausschuss Abrüstung und eine Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von BAP - Alles em Lot Schönen Donnerstag https://youtu.Be/NdSTqdmMPUA
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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