Guten Morgen aus Bordesholm. Heute bin ich zu Wahlkreisterminen in meinem Bundestagswahlkreis in Pinneberg unterwegs: Erst im Abgeordnetenbüro und später dann beim VFL Pinneberg und der Drostei. Die Verurteilung einer Linksextremistin in Dresden wegen Körperverletzung gegenüber rechten Extremisten, wird breit kommentiert. Für mich bleibt entscheidend, dass Gewalt nicht akzeptiert werden darf, egal, von wem sie ausgeht, gegen wen sie sich richtet und wie das begründet oder gerechtfertigt wird. Selbstjustiz ist ein Angriff auf unsere demokratische Ordnung, was niemals akzeptiert werden darf! Dass dieses Urteil allerdings dennoch einen schalen Beigeschmack hat, liegt zum einen daran, dass nach dem Eindruck von Prozessbeobachtern die Beweislage mehr als dünn war und Zweifel nicht zugunsten der Angeklagten gewertet wurden. Außerdem sei der akribische Eifer in diesem Fall, ein Symbol zu setzen,auch deshalb schwierig, weil die sächsische Politik und Justiz gegenüber den weitaus größeren Gefahren durch rechte Gewalt mit höchster Nachsicht und Passivität reagieren. Keinesfalls gibt es Gründe, der rechtsradikalen AfD ihre scheinheilige Märtyrerpose abzukaufen. In Deutschland drohen Gefahren für unsere Demokratie von rechts! Das ist und bleibt Fakt, auch wenn Konservative gerne so tun, als sei das umgekehrt. Auf alle Fälle aber, darf man Gewalt nicht relativieren, wenn sie einmal nicht von rechts kommt, weil man sonst das Geschäft der Rechtsextremisten besorgt und es ihnen erleichtert, mit ihrer Betroffenheitsheuchelei und dem Rechtsstaatsgeschwätz durchzukommen. Für die AfD&Kumpane bedeutet Rechtsstaat nämlich nicht die Wahrung unserer Verfassungsrechte, sondern einen rechten Staat, der autoritär und illiberal alles unterdrückt, was den Demokratiefeinden, Rassisten und Nationalisten missfällt. Sie missbrauchen die Meinungsfreiheit unseres Systems, die es in ihrem System gar nicht geben würde, weil unsereins dort in Haft säße. Wärmepumpe könnte noch zum (Un)Wort des Jahres avancieren, wenn das so weiter geht… Heute Abend geht es für den HSV in Stuttgart darum, eine günstige Ausgangsposition für das Rückspiel in der Relegation am kommenden Montag im ausverkauften heimischen Volkspark zu erkämpfen! Dass fast alle den HSV unterschätzen und schon abschreiben, die Stuttgarter also Favoriten sind, muß kein Nachteil sein. #JETZTERSTRECHT #nurderHSV Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Caro Emerald - A Night like this Schönen Donnerstag 😃 https://youtu.Be/2Cim7mohrfo
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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