Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern war ich zum Turnusgespräch bei der Bürgermeisterin von Barmstedt und wir besprachen alle wichtigen Themen der Stadt. Da ging es um Fördertöpfe und Gewerbegebiet, Stadtumbau und Bücherei, Feuerwehr und THW, bezahlbares Wohnen und öffentlichen Nahverkehr, Kitagesetz und Unterbringung von Flüchtlingen u.V.M. In den Medien kam gestern nochmal das Thema hoch, dass ehemalige Piloten der Bundeswehr in China als Ausbilder Geld verdienen, was durchaus mit Sicherheitsgefahren verbunden ist und das Risiko von Geheimnisverrat erheblich steigert. Insofern lagen wir mit der (seltenen) öffentlichen Stellungnahme des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste sehr richtig, als wir kürzlich gesetzliche Verschärfungen gefordert haben, um solche ¥Anschlußverwendungen“ von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen zu unterbinden. Auch neue Ermittlungsergebnisse zu den Anschlägen auf die Northstream Pipelines in der Ostsee bestätigen, dass es notwendig ist, endlich die Öffentlichkeit über den Stand der Erkenntnisse zu unterrichten, um das Blühen von Verschwörungstheorien zu begrenzen. In der Demokratie darf es nicht so sein, dass durch gezielte Fehlinformationen verhindert wird, dass die Wahrheit ans Licht kommt, mag diese am Ende möglicherweise auch nicht allen gefallen. Das ganze Verfahren gleicht nach Monaten wildester Spekulationen und Räuberpistolen, allerdings auch intensiver journalistischer Recherchen in amerikanischen und deutschen Medien ohnehin einer Farce. Die Debatte über Gründe für das demoskopische Erstarken der rechtsradikalen AfD ist ebenso problematisch. Sicher tragen dazu mangelnde Problemlösungsfähigkeit demokratischer Parteien bei, denn das hilft den Angstmachern immer, wenn sie ohne Lösungen aber immer mit Sündenböcken aufwarten können. Ein entscheidender Punkt bleibt aber auch, dass die viel beschworene Brandmauer gegen rechts nicht wirklich existiert. Da wird bei Konservativen und auch in einschlägigen Medien immer wieder gegen eine angebliche ¥Stigmatisierung“ der Rechtsradikalen angeredet, als ob Demokratiefeinde halt akzeptiert werden müssten. Wer die Spielregeln der Demokratie nutzen will, um diese zu beseitigen (so wie Goebbels das 1928 (!) Eindrucksvoll beschrieben hat) muß mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Insofern ist die geforderte ¥Normalisierung“ im Umgang mit der AfD grundfalsch und manche Debatten in ostdeutschen Landesverbänden der Union fatal - dass Friedrich Merz das nicht konsequent unterbindet, ist ein großer Fehler und eklatantes Führungsversagen. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Anne Murray & The Boston Pops - You won’t see me Schönes Wochenende https://youtu.Be/wglMbeCmbmw
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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