Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern war ich im Bundestagswahlkreis unterwegs und besuchte mit meiner Landtagskollegin Beate Raudies in Elmshorn Hainholz eine Jugendeinrichtung, in der Kinder und Jugendliche gemeinsam Musik machen können. Außerdem war meine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in Pinneberg. Am Abend diskutierte ich mit den Parteifreunden im Hamburger Distrikt Altona Nord über Fragen der Außen- und Friedenspolitik sowie über das sozialpolitische Profil der Sozialdemokratie. Das war eine gute Veranstaltung. Heute bin ich zu Gast beim 125. Geburtstag des Sparkassen- und Giroverbands Schleswig-Holstein in Molfsee und später bei der Kreisvorstandssitzung und Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbandes Pinneberg in Holm. Die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine ist eine weitere Eskalation in diesem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und ein Ende ist noch immer nicht absehbar. Die diplomatischen Bemühungen hinter verschlossenen Türen und mit Beteiligten, die Einfluss auf Russland ausüben können, müssen mit mehr Entschlossenheit darauf hinwirken, peu a peu über kleine belastbare Vereinbarungen und Fortschritte, Tod und Elend, Zerstörung und Vertreibung, Angst und Traumatisierung, Vergewaltigungen und Kriegsverbrechen ein Ende zu bereiten! Ansonsten dominiert nach wie vor die militärische Eskalationslogik mit immer mehr Forderungen nach schweren Waffen, Kampfflugzeugen, Marschkörpern und Raketen, die weit über die Grenzen der zu verteidigenden Ukraine hinausreichen. Wie das in absehbarer Zeit zu einem Ende der Kriegshandlungen führen soll, wie Eskalationsgefahren minimiert werden können(beispielsweise rund um das größte Atomkraftwerk Europas!) - üBer all das wird eher weniger diskutiert. Auch die Diskussion über eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik wird weiterhin mit wenig konstruktiven Lösungsansätzen geführt. Zäune in Europa, Pushbacks an den Grenzen, Schlepper, die mit dem Elend der Menschen Reibach machen und das Mittelmeer als großer Friedhof - was davon hat mit europäischen Werten zu tun? Verfahren an den Grenzen? Denkbar - aber nur wenn europäisches Recht und humanitäre Standards eingehalten werden und nicht wieder ein neues Moria entsteht. Vereinbarungen über eine gerechte Verteilung in Europa müssen zur Not über kommunale Bereitschaft gelöst werden, die es ja gibt, wenn die Welt nicht von den Orbáns und Kaczynskis oder Melonis aufgehalten werden soll. Der britische Weg, Verfahren in Ruanda zu betreiben ist absurd, der dänische Weg entspricht nicht in allen Teilen europäischem Recht. Es bleibt also viel zu tun und anders, als das mit der Union je möglich war, ist eine Verständigung in der Ampelkoalition über Arbeitskräftezuwanderung, humanitäre Flüchtlingspolitik, modernes Staatsbürgerschaftsrecht, bilaterale und wechselseitig vernünftige Abkommen mit afrikanischen Ländern über Aufnahmeperspektiven und Rücknahmeverpflichtungen denkbar und möglich. Das entzöge auch der rechtsradikalen AfD ihr Sonderkonjunkturprogramm, an dem allzu viele in demokratischen Parteien fahrlässig -wie in Unionsreihen leider auch vorsätzlich mitwirken. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Cyndi Lauper - All through the night Schönen Mittwoch 😃 https://youtu.Be/kgtpsdHPgas
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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