Guten Morgen aus Berlin. Schönes Geburtstagsfest gestern bei Gesine Schwan und Peter Eigen in Berlin Nicolassee an einem wunderschönen Berliner Frühsommerabend. In der kommenden Woche wird die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sicher noch einmal die Diskussion über die europäischen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt rücken. Dieser hat Licht und beträchtlich viel Schatten: 1. Dass in Europa endlich eine Einigung erzielt wurde, wonach Flüchtlinge aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote bei ihren Asylverfahren bzw. Ihres Flüchtlingsstatus rechtsstaatliche Anerkennungsverfahren und einen solidarischen Verteilungsmechanismus erfahren, ist ein Fortschritt. 2. Dass auch die Rechtspopulisten Orbán, Kaczynski &Co. Sich beteiligen müssen und ihre Regierungen ggf. Sanktionszahlungen leisten müssen, ist überfällig. 3. Dass unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nicht in das geplante Grenzverfahren einbezogen werden, ist ein deutscher Verhandlungserfolg. 4. Dass dies nicht generell für Familien mit Kindern gilt, ist ein schmerzlicher Teil des Kompromisses in der EU. 5. Kompromissbereitschaft in der EU ist unbequem, aber auch für Deutschland unvermeidlich. Insofern können beschleunigte Grenzverfahren für Flüchtlinge aus Ländern mit sehr niedriger Anerkennungsquote grundsätzlich akzeptiert werden, wenn übliche rechtsstaatliche und humanitäre Standards erfüllt werden, die in Deutschland gelten. 6. Richtig ist überdies, dass die praktischen Integrationsbemühungen (Arbeit, Sprache etc.)Und Hilfen für die Kommunen verstärkt werden müssen, die meist an der Union scheiterten und eine Voraussetzung dafür sind, dass die Angstmacher von Rechtsmittel ihrer Hetze die Spaltung unserer Gesellschaft nicht weiter vertiefen können. Da ist noch viel zu tun! Die Ampelkoalition hat viele Gemeinsamkeiten bei der Neuausrichtung von Fachkräftezuwanderung, modernem Staatsbürgerschaftsrecht, humanitärer Flüchtlingspolitik, fairen bilateralen Abkommen mit anderen Staaten und aktiver Integrationspolitik - all das geht mit der Union nicht! 7. Wer sich integrieren will, arbeiten möchte und sich gesetzestreu verhält, muß auch willkommen sein, nicht nur weil uns Arbeitskräfte fehlen! Die kleine Minderheit von Gewalttätern muß mit konsequenter Ahndung und Abschiebepriorität rechnen. Auch das stärkt gesellschaftliche Akzeptanz. 8. Wenn allerdings bei den vorgesehenen beschleunigten Grenzverfahren haftähnliche Unterbringungsverhältnisse drohen (nach Moria…)und grundlegende humanitäre rechtsstaatliche Prinzipien nicht erfüllt werden, wäre das vollständig inakzeptabel! Der kleinste gemeinsame europäische Nenner bei der Flüchtlingspolitik kann und darf nicht eineressentimentgeladene schikanöse Inhaftierung von Flüchtlingsfamilien sein! DAS HÄTTE MIT EUROPÄISCHEN WERTEN NICHTS ZU TUN! 9. Schon jetzt ist die europäische Ignoranz gegenüber ungesetzlichen Pushbacks, dem kriminellen Schlepperunwesen, das mit dem Elend verzweifelter Menschen Profite macht, der rechtswidrigen Praxis einiger europäischer Länder und vor allem gegenüber dem Flüchtlingsfriedhof Mittelmeer schwer erträglich! 10. Ein differenzierter Blick auf das Verhandlungsergebnis ist geboten, manche Detailregelung bleibt zu treffen. Maßstab muß sein, dass es zumindest kleine praktische Fortschritte für Flüchtlinge gibt und keine grundlegenden humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt werden! Vielleicht wäre ja das Angebot an die ungarischen, polnischen Rechtsregierungen und anderen Staaten, die das zur Bedingung machen wollen,möglich,statt staatlicher Verpflichtungen in solchen Ländern die Aufnahmebereitschaft von Kommunen zu nutzen, wie das Gesine Schwan vor Monaten schon vorgeschlagen hatte. Im Gegenzug müssten die haftähnlichen Verhältnisse ausgeschlossen bleiben! Flüchtlinge, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft! Das gilt nach meiner Auffassung übrigens auch in Deutschland, wo Abschiebehaft ausschließlich bei Straftätern gerechtfertigt ist. 11. Eine Politik, die nur die Unterbringungsfragen regeln will, aber die realen Fluchtursachen nicht bekämpft, bliebe allerdings unwirksam und wäre am Ende unmoralisch. Mit weltweiter Aufrüstung werden uns die Ressourcen fehlen, dieses und andere globale Menschheitsprobleme zu lösen. 12. Die wirklichen globalen Gerechtigkeitsfragen heißen Armut, Kriege und Bürgerkriege, Klimawandel und Umweltzerstörung, weltweite Flüchtlingsbewegungen, eine imperialistische Landwirtschafts- und Handelspolitik…… Die ¥Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen“ liefern die Lösung! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von den Beatles - Helter Skelter Schönen Sonntag 😀 https://youtu.Be/7csHqpcCiFQ
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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