Guten Morgen aus Berlin. Gestern kam es nun endlich die Einigung in der Ampelkoalition über die aus Klimaschutzgründen zwingend notwendige Wärmewende. Das war natürlich nicht einfach bei drei verschiedenen Parteien und der Herausforderung Praxistauglichkeit, Sozialverträglichkeit und Planungssicherheit zu verbinden. Dass die Opposition inhaltlich gar nichts zu bieten hat, ging im öffentlichen Ampelstreit fast unter. Nun wird das hoffentlich professioneller auch in der Kommunikation. Intensive Debatte gestern in der Fraktionssitzung auch zum Thema europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bei den Regelungen für Familien mit Kindern muß es noch Veränderungen geben, wenn es bei einer humanitären Flüchtlingspolitik bleiben soll, wie es die Ampelkoalition vereinbart hat. Auch unser Paket einer progressiven Wende bei Ausländerrecht, Fachkräftezuwanderung und Integrationspolitik, was mit der Union niemals möglich war, muß nun mit Power vorangetrieben werden! Ansonsten empfing ich eine Delegation norwegischer Parteifreunde - viel Gemeinsamkeit bei unserem Gespräch. Ich besuchte den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev in seiner Residenz und wir hatten ein sehr freundliches und intensives Gespräch über die Situation nach 15 Monaten des brutalen russischen Angriffskriegs gegen sein Land. Dazu werde ich heute auch im Deutschen Bundestag reden. Das gilt auch für den Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums steht und in diesen Zeiten wirklich eine große Herausforderung darstellt. Gestern bereitete ich noch beide Reden vor. Außerdem hatte ich noch ein Gespräch bei der Bundestagspräsidentin, bei dem es um Themen der Sicherheit im Umgang mit vertraulichen Informationen im Deutschen Bundestag ging, die in manchen Ausschüssen, wie z.B. Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan besondere Anforderungen stellt. Heute wartet nun wieder ein voller Tag, bei dem u.A. Im Auswärtigen Ausschuss die Nationale Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung vorgestellt wird. Gremiensitzungen, Pressetermine, zwei Reden im Plenum, Bürotermine und am Abend der regelmäßige Podcast mit Gesine Schwan - so sieht das heute aus. In Bordesholm wurde gestern wenige Wochen nach den Kommunalwahlen Ronald Büssow von unserem SPD Ortsverein in der Gemeindevertretung erneut zum Bürgermeister gewählt und kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Auf in den Tag, an dem übrigens unser Bundeskanzler Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch, Olaf Scholz! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Billy Preston - Nothing from Nothing leaves Nothing Schönen Mittwoch https://youtu.Be/0MluxWirpKc
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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