Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern hat die ¥Kieler Woche“ begonnen. Bei herrlichem Wetter und erstmals wieder wie in der Zeit vor Corona ist die Resonanz riesig. In Schwerin wird heute die Stichwahl darüber entscheiden, ob unser SPD Kandidat Rico Badenschier es schafft gegen den Kandidaten der rechtsradikalen AfD Holm zu gewinnen. Dass die FDP sich nicht dazu durchringen konnte, dazu aufzurufen, den demokratischen Kandidaten in der Stichwahl zu unterstützen, ist ein Armutszeugnis, vor allem aber eine krasse Fehlentscheidung. Konkurrenz unter Demokraten ist notwendig, darf auch hart sein, aber die Trennlinie zu den Demokratiefeinden muß scharf gezogen werden! Die zog auch Friedrich Merz bei der Programmkonferenz der Union nur scheinbar: Er ließ die kommunale Ebene aus bei seiner Rede, sondern bezog sich nur auf Land, Bund und Europa. ÜBer letzteres sollte er mal mit dem CSU Mann Manfred Weber sprechen. Im übrigen zeigen die Reaktionen auf den unmöglichen Auftritt in Erding, wo Söder&Aiwanger (Freie Wähler) dem rechtspopulistischen Affein reichlich Zucker gaben, dass die Union genauweiß, was sie tut. Jens Spahn ruft den Kulturkampf aus, will an die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz heran und ist bar aller Skrupel, was die populistische Demagogie angeht. Wenn das ausschließlich Rechtsaußen nützt, scheint das sein Verantwortungsgefühl nicht wesentlich zu stören. Die Grünen haben bei ihrem Länderrat im hessischen Bad Vilbel den Streit um die Flüchtlingspolitik offenbar mit Formelkompromissen befrieden können. Dass eine haftähnliche Unterbringung von Familien mit Kindern in den Schnellverfahren in Lagern an der Grenze nicht akzeptabel ist und eher einem Schäbigkeitswettbewerb als den europäischen Grundwerten entspricht, bleibt die Position auch bei den meisten Sozialdemokraten. Insofern muss das im Verhandlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament geändert werden. Auch die rechtsstaatlichen Erfordernisse für die Grenzverfahren (Zugang von NGOs und rechtliche Beratung)bedürfen noch der praktischen Umsetzung! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von den Beach Boys - Surfin‘ Safari Schönen Sonntag 😁 https://youtu.Be/1_C0t1ljIV4
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
