+++ Schrottflieger F-35 in Aktion - AfD im Bundestag lehnte Kauf ab +++ In diesem aktuellen Video kann man einen der vielen Gründe sehen, warum meine Fraktion den Kauf der F-35 durch das Bundesverteidigungsministerium in dieser Woche abgelehnt hat. Zwar hat das BMVg eine andere Version bestellt als jene, die hier im Video zu "bewundern" ist, doch auch die überzeugt höchstens im Hochglanzprospekt von Lockheed Martin. Das ist übrigens auch der Grund, warum der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag das letzte Wort bei Rüstungsprojekten hat, und nicht etwa der - meist etwas befangene ? - Verteidigungsausschuss. Wir Haushälter legen das Hochglanzprospekt beiseite. Wir nicken zwar freundlich, wenn uns Vertreter des Verteidigungsministeriums erklären, wie unvergleichlich großartig dieses feine neue Flugzeug ist. Doch unsere Arbeit besteht darin, uns all die Informationen zu beschaffen, die man uns nicht freiwillig gibt und über die Dinge zu sprechen, über die keiner gern reden will. Das sind bei der F-35 die nicht abreissenden Berichte über Mängel an Triebwerken, Schleudersitzen und der außer Rand und Band geratenen Software, deren Entwicklung und Updates schon Milliarden verschlungen hat. Es sind die horrenden Folgekosten, die nach dem Erwerb der Jets auf den Staatshaushalt zukommen. Wir geben jetzt knapp 10 Mrd. Euro für die Flugzeuge samt Bewaffnung aus. Doch nach verschiedenen Schätzungen könnten die Folgekosten zwischen 30 und 50 Mrd. Euro betragen, oder sogar mehr. Das würde bedeuten, dass Geld für andere wichtige Projekte fehlt. Und das sorgt bei uns für ganz besonders große Sorgenfalten, da die Grünen ja schon im Mai diesen Jahres die Einführung einer "Kriegssteuer" gefordert haben. Auch die Auflegung eines weiteren aus Schulden finanzierten Sondervermögens wird immer wieder angesprochen. Und dabei hat das Flugzeug einfach zu viele Mängel, wie beispielsweise seine Gewitteruntauglichkeit. Erst am 23. November hat das Forbes Magazine berichtet, dass die F-35 noch immer nicht näher als 40 km an ein Gewitter heranfliegen kann, weil die Hersteller es nicht auf die Kette kriegen, die Treibstofftanks des Jets innert zu machen. Die diesbezügliche Flugbeschränkung gilt bereits seit 2 Jahren. Man hatte erwartet, dass das F-35 Joint Program Office diese Flugbeschränkung endlich mal aufhebt, doch das hat es nicht. In Bezug auf diese allgemein bekannte Tatsache durfte ich mich vom Regierungsvertreter im Haushaltsausschuss am Mittwoch auch noch belügen lassen. Stolz verkündete er "Natürlich kann die F-35 bei Gewitter fliegen". Nein, kann sie nicht. Und bei Sonne offenbar auch nicht so gut, wie wir im Video sehen können. Absolut inakzeptabel sind im Übrigen auch die Vertragsbedingungen über die Beschaffung der F-35, die die US-Regierung Deutschland hier völlig einseitig diktiert hat. Aus Gründen des Geheimschutzes kann ich darüber keine Details veröffentlichen. Doch es handelt sich um einen regelrechten Knebelvertrag, den kein normaler Mensch je für sich unterschreiben würde. Den Juristen in unserer Fraktion ist die Kinnlade heruntergeklappt und man konnte in fassungslose Gesichter blicken. Als zuständiger Haushälter für den Etat des Verteidigungsministeriums wurde ich gefragt "Ist das so üblich bei Rüstungsverträgen?". Nein, ist es absolut nicht. Auch die nicht vorhandene Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie war ein großer Minuspunkt, der zu unserer ablehnenden Haltung geführt hat. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung das nicht gleich mit verhandelt und sich jetzt auf ein paar laue Absichtserklärungen verlässt. Alles in allem: Ein schlechter Deal, der weder den aktuellen politischen Rahmenbedingungen adäquat Rechnung trägt noch die richtige Lösung für die Sicherheitsinteressen unseres Landes ist. Es war ein riesiger Fehler von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich in seiner "Zeitenwende"-Rede im Februar ohne Not auf den Kauf der F-35 festzulegen. Diesen Fehler muss nun das ganze Land für eine sehr lange Zeit ausbaden.
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