Beginn der Bereinigungssitzung des HHA So frisch sehen wir von der AfD-Bundestagsfraktion aus, wenn die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beginnt. Mal sehen, wie es lorgen früh sein wird Seit September haben wir nun den Haushalt für das Jahr 2024 verhandelt, und dann kam gestern das Bundesverfassungsgericht und hat der Ampel die rote Karte gezeigt. Das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 war eine richtige Klatsche für die Bundesregierung, und eine noch größere für die FDP. Mehr finanzpolitische Verantwortungslosigkeit war wahrscheinlich nie. Aus diesem Grund hätte man eigentlich die heutige Bereinigungssitzung absagen müssen. Denn der Ampel fehlen mal eben 60 Milliarden Euro, was eine völlige Neubewertung des 24er Haushalts erforderlich macht. Genau das haben Union und AfD gestern auch beantragt, doch die Ampel lehnte den Antrag ab. Zu groß wäre der Gesichtsverlust für Finanzminister Christian Lindner und seine ohnehin schwer angeschlagene FDP gewesen. Also Augen zu und durch. Im Grunde ist die heutige Sitzung damit eine riesige Farce. Aber was ist mit der Ampel-Regierung in diesen Tagen eigentlich keine Farce? Wir als AfD haben jedenfalls unsere Hausaufgaben gemacht und sind gut gerüstet für den Tag und für die Nacht. Mehr
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