Gestern war es endlich so weit und ich konnte als nachrückender Ratsherr in meiner Heimatgemeinde Reken an meiner ersten Gemeinderatssitzung teilnehmen. Da bisher alle Termine (bis auf einen) in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages stattfanden, hat es tatsächlich nicht eher geklappt. Nichtsdestotrotz habe ich mich auf meine erste Sitzung sehr gefreut. Inhaltlich ging es um den Jahresabschluss der Gemeindewerke Reken, Genehmigungen von Bebauungsplänen bzw. Grundstücksangelegenheiten und die Stellungnahme der Gemeinde zum Landesentwicklungsplan. Letztere war notwendig, da andernfalls der Bau von Windrädern in unseren schönen Wäldern zur Debatte gestanden hätte – und das, obwohl in unserer Gemeinde genug andere Flächen zur Verfügung stehen. In der AfD sehen wir die derzeitige Art der Förderung von Windkraftanlagen ohnehin mehr als kritisch und wünschen uns gänzlich neue Ansätze in der Energiepolitik. Doch diese grundsätzlichen Entscheidungen werden nicht in den Gemeinden gefällt, die hier aber immerhin noch ein Mitspracherecht haben. Und so freue ich mich sehr darüber, dass der Gemeinderat gestern in einem einstimmigen Beschluss eine Stellungnahme an die entsprechende Planungsbehörde verabschiedet und vorgeschlagen hat, die Rekener Waldgebiete beim Bau neuer Windkraftanlagen nicht anzutasten. Man wird nun sehen, was die schwarzgrüne Landesregierung mit dieser Stellungnahme macht: Wird sie den Willen der Gemeinde respektieren oder sich darüber hinwegsetzen? Das bleibt abzuwarten. Thematisch ging es gestern außerdem auch um die weiter andauernde Migrationskrise, die auch für unsere Gemeinde zu einer immer stärkeren Belastung wird. Reken betreut aktuell ca. 500 Flüchtlinge und weitere Zuweisungen entsprechend des Verteilungsschlüssels sind zu erwarten. Die Gemeinde ist jetzt schon an der Belastungsgrenze und die Akquise neuer Unterbringungsmöglichkeiten bindet erhebliche Ressourcen in der Gemeinde. Man weiß schlicht nicht mehr, wo man die Menschen noch unterbringen soll. Auch hier zeigt sich einmal mehr, wie dringend notwendig ein Turnaround in der Migrationspolitik in Deutschland ist. Man kann in Berlin nicht einfach offenen Grenzen und der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen das Wort reden, ohne die Konsequenzen für unsere Kommunen zu bedenken. Und diese Konsequenzen sind zum einen praktischer Natur und zum anderen natürlich auch finanzieller. Die Steuerprognosen sind längst nicht mehr so rosig wie sie einmal waren und eine Mehrbelastung unserer ohnehin schon stark beanspruchten Steuerzahler darf und wird es nicht geben. Um einmal konkret zu werden: Im Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.12.2022 hat die Gemeinde Reken insgesamt Leistungen für Flüchtlinge in Höhe von 249.006,75 Euro erbracht, wovon 135.275,53 Euro direkt aus dem Rekener Haushalt zu begleichen sind. Das sind jetzt schon erhebliche finanzielle Belastungen und diese dürfen keinesfalls weiter ansteigen. Im Gegenteil: Sie müssen gesenkt werden, denn das ist Geld, das bereits jetzt an anderer Stelle fehlt. Noch kann Reken diese Ausgaben stemmen, doch dafür gibt es in Zukunft keine Garantie. Und dann findet sich immer schnell jemand, der Steuererhöhungen und Sonderabgaben fordert, die dann von den Bürgern zu tragen sind. So weit darf es gar nicht erst kommen, und deshalb werden wir in der AfD auch weiterhin für einen solchen Turnaround in der Migrationspolitik werben - egal, wie viel Gegenwind wir schon für die bloße Erwähnung des Wortes ¥Flüchtling“ ernten Ein Großteil der gestrigen Sitzung war übrigens öffentlich. Das heißt jeder kann als Gast der Sitzung des Gemeinderats beiwohnen. Ich kann grundsätzlich nur empfehlen, sich das einmal anzuschauen. Wenngleich es auch immer einen nichtöffentlichen Teil gibt, erhält man doch einen guten Einblick in die Entscheidungsfindung in der Gemeinde und merkt, dass sehr viele Fragen rein praktischer Natur sind. Mir gefiel, dass die gesamte Atmosphäre um ein Vielfaches weniger ideologisch aufgeladen war als das beispielsweise in Berlin der Fall ist, und ich denke, dass das bei der Suche nach praktikablen Lösungen sehr vorteilhaft ist. Vielleicht habe ich aber auch nur eine sehr ruhige erste Sitzung erwischt Nach meiner Vereidigung zum Ratsherr gab es gestern außerdem direkt erstmal eine Flasche ¥Rekener Spezial“ – unseren leckeren Rekener Kräuterlikör (der sehr zu empfehlen ist). Das sei so Tradition, wurde mir gesagt. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass nun auch ich Teil dieser Tradition sein darf. Wobei ich sagen muss: So schlimm war die Sitzung nun auch wieder nicht, dass sie nicht auch ohne Alkohol zu überstehen war Ich bin gespannt, was noch so kommt!
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