+++ 100 Mrd. Euro Sonderschulden für die Bundeswehr – und trotzdem: Budget gesprengt! +++ Heute Morgen punkt 9:00 Uhr habe ich an der Sondersitzung der Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigungsetat) mit dem Verteidigungsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof teilgenommen, in der wir uns mit dem Wirtschaftsplan für das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr beschäftigt haben. Mal wieder bemerkenswert: Wir haben heute über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens gesprochen, obwohl uns der Wirtschaftsplan noch gar nicht vorliegt. Eigentlich sollte er heute da sein, aber das war er – schon wieder – nicht. Warum und wieso nicht? Darüber wurde eine knappe viertel Stunde gesprochen, mit dem Ergebnis, dass wir ihn vielleicht zur Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts am 10.11.2022 bekommen, vielleicht aber auch nicht. Bereits in der Einzelplanberatung zu den Verteidigungsausgaben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss hatte es daran Kritik gegeben. Und sowohl unsere AfD-Fraktion als auch der Bundesrechnungshof hatten weiterhin heftige Kritik an den geplanten Verteidigungsvorhaben der Ampel-Regierung geübt. Denn: Die Bundesregierung hat es tatsächlich schon geschafft, ihr 100 Mrd. Euro-Budget für die Bundeswehr zu sprengen, und zwar erheblich. Die derzeit geplanten Projekte umfassen ein größeres Finanzvolumen als die zur Verfügung stehenden 100 Mrd. Euro und der BRH befürchtet nun, dass übereilt Projekte begonnen werden, die aber gar nicht ausfinanziert und ausfinanzierbar sind. Somit besteht die Gefahr von Investitionsruinen, in denen viel Geld versenkt wird, die aber letztlich nicht zu Ende gebracht werden können. Eine andere Lesart dieser Planung über dem Budget wäre, dass die Ampelregierung bereits auf ein weiteres „Sondervermögen“ – und wir reden hier die ganze Zeit von Sonderschulden – spekuliert. Doch scheinbar lenkt die Regierung jetzt ein (AfD wirkt!), Denn nun werden doch wieder einzelne Projekte gestrichen, verschoben oder unter Finanzierungsvorbehalt gesetzt, um doch die Grenze von 100 Mrd. Euro einzuhalten. Dennoch: Der Finanzbedarf unserer Streitkräfte bleibt groß. Ein souveränes Land muss sich selbst verteidigen können, und wie jeder weiß wurde dieser einfache Satz in diesem Land jahrzehntelang ignoriert. Diese Versäumnisse müssen nun nachgeholt werden, und das erfordert Einschnitte in anderen Haushaltsbereichen, da man nicht alles „auf Pump“ finanzieren kann. Tatsächlich bedarf es aber auch keiner neuen Schulden. Wir müssen einfach Ausgaben in unsinnige links-grüne Phantasie-Projekte streichen und aufhören, deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe ins Ausland zu überweisen. Indien braucht einfach keine 10 Mrd. Euro Entwicklungshilfe von uns. Dann klappt es auch in Deutschland mit der Finanzierung unserer Bundeswehr – und das nachhaltig! Genau dafür setzen wir uns weiter ein.
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