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Ralf Stegner Politiker Politiker
Guten Morgen aus Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag zugestimmt, wonach das Wärmewendegesetz, das morgen beschlossen werden sollte nun noch etwas mehr Beratungszeit im Deutschen Bundestag bekommen muss.
Das kann bedeuten, dass es in der Parlamentarischen Sommerpause noch eine Sondersitzung gibt, oder dass die Verabschiedung erst nach der Sommerpause erfolgt.
Trotz Triumphgeheuls aus der Union bedeutet das keine inhaltliche Bewertung, sondern nur die Veränderung beim Zeitplan. ÄRgerlich ist das schon, aber am Ende ist das nicht wirklich ein Problem.
Ansonsten gestern gute Stimmung beim Hoffest der SPD Bundestagsfraktion für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mein Pinneberger Büroteam war ebenso da, wie die Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - heute gibt es eine Sitzung des gesamten Teams.
Im Bundestag geht es heute um die Gesetzesentwürfe zum assistierten Suizid- eine sehr schwierige Entscheidung.
Am Nachmittag tagt wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss - gestern zog ich gemeinsam mit meinem Stellvertretender von der CSU vor der Presse eine Zwischenbilanz nach einem Jahr sehr intensiver Arbeit.
Später rede ich noch im Plenum zu einem NATO - Antrag der Union.
Dazu kommen diverse Gesprächstermine und letzte Erledigungen vor der Sommerpause.
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Velvet Underground - Sweet Jane
Schönen Donnerstag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Über Ralf Stegner
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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