Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern machte ich im Deutschlandfunk ein Radiointerview zum NATO Gipfel in Vilnius. Dabei ging es auch um den Verstoß meines Fraktionskollegen Michael Roth für eine NATO Mitgliedschaft des Teils der Ukraine, der gegenwärtig nicht durch Russland besetzt ist. Ich habe dem energisch widersprochen, denn solche unabgestimmten Einzelmeinungen, die im übrigen die Eskalationsgefahren komplett ignorieren, sind weder sinnvoll noch in irgendeiner Weise hilfreich. Die Voraussetzungen für eine NATO Mitgliedschaft,nämlich innere Stabilität, die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten und keinerlei territoriale Konflikte, sind weder gegeben, noch in Sichtweite. Das gilt übrigens auch für einen ¥Frozen Conflict“, den der Kollege Roth als Rückzugslinie ins Spiel brachte, nachdem es zurecht heftige Kritik gehagelt hatte. Unabgestimmte Vorstöße helfen niemanden, gemeinsames besonnenes und vorsichtiges Vorgehen mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris sind gefragt. Auch sind fragwürdige Versprechungen von EU oder NATO Mitgliedschaft im Fast Track Verfahren eher geeignet, Enttäuschungen und Frust auszulösen, wie die Westbalkanstaaten erleben mussten, um die sich Okaf Scholz jetzt richtigerweise kümmert. Insofern bleibt es dabei, dass wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch militärisch unterstützen, aber eben auch auf politische, ökonomische, humanitäre und (da tut sich ja doch einiges im Hintergrund und dank Initiativen aus Afrika, Südamerika und Asien) diplomatische Initiativen setzen. Gar nicht einverstanden bin ich mit der Lieferung von international geächteter Streumunition an die Ukraine. Dass weder Russland, noch die USA und auch nicht die Ukraine das Abkommen unterzeichnet haben und auch Russland solche menschenfeindliche Waffen einsetzt, ändert daran nichts. Möglichst viele Menschen töten oder schwer verletzen zu können und viele zivile Opfer zusätzlich zu riskieren, verträgt sich nicht mit dem Bekenntnis zu Grundwerten und internationalem Recht! Das habe ich auch so in dem Deutschlandfunk Interview vertreten. Bei der Deutschen Welle war ich auch und da ging es in einem englischsprachigen Interview um die Bekämpfung der Rechtsextremisten von der AfD. Hier helfen nur gute praxistaugliche und gerechte Politik, die kommunikativ in klarer Sprache vermittelt wird und konsequente Abgrenzung von und Bekämpfung der Demokratiefeinde! Die parlamentarische Sommerpause hat nach einer ruckeligen Schlußphase in der Ampelkoalition nun begonnen. Zeit sich auf professionelle Arbeit und bessere Streitkultur zu besinnen. Heute geht es zu einem sozialpolitischen Kongress des SPD Landesverbands nach Melsdorf und später zum Sommerfest des SPD Kreisverbandes Pinneberg nach Appen. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von den Detroit Emeralds - Feel the need in me Schönes Wochenende 😀
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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