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Ralf Stegner Politiker Politiker
Guten Morgen aus Bordesholm.
Zurück im Norden erwartet mich eine Woche mit Home Office und Renovierungsarbeiten im heimischen Gefilde. Am Freitag findet in Kiel der Staatsakt für die verstorbene Ministerpräsidentin und Ehrenbürgerin des Landes Schleswig-Holstein statt.
In Spanien haben die Wahlen kein klares Ergebnis gebracht und zum Glück das prognostizierte Rechtsbündnis erst einmal verhindert. Vielleicht gelingt es ja Pedro Sanchez noch, eine Mehrheit mit kleineren Partnern zu schließen - ganz schlecht stehen die Chancen dafür offenbar nicht.
Der Ukrainekrieg geht mit unverminderter Grausamkeit weiter. Putins imperialer Angriffskrieg richtet sich jetzt gegen Odessa und gegen friedliche Schiffe, die Getreide transportieren - gleichzeitig gibt es Hinweise auf den Einsatz der international zurecht geächteten Streumunition auf beiden Seiten und auf Drohnenattacken in Moskau.
In Israel tobt der Kampf gegen die von der Rechtsregierung geplante Zerstörung der Gewaltenteilung durch einen massiven Angriff auf die unabhängige Justiz, die Netanjahu& Co. Schon lange ein Dorn im Auge ist. Beeindruckende Massendemonstrationen und ziviler friedlicher Protest zeigen seit Monaten, dass es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, die Orbánisierung Israels durchzupeitschen.
A propos Rechtsaußen.
Friedrich Merz, der selbsterklärte Vorsitzende der ¥Alternative für Deutschland….Mit Substanz“ hat doch tatsächlich im ZDF Sommerinterview vorgeschlagen, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD auf kommunaler Ebene die Politik zu gestalten.
Als ob rechtsradikale Inhalte, Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit auf der Ebene der Städte und Gemeinden, der Kreistage und Dorfgemeinderäte etwas grundsätzlich anderes oder weniger schlimm wäre als auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene.
Das ist nicht nur eine überhebliche Haltung gegenüber dem Fundament unserer Demokratie, wo Bürgernähe die größte Rolle spielt - nämlich genau bei den Kommunen - es zeigt aber auch, dass Merz es nicht lassen kann, mit rechtspopulistischen Andeutungen im Trüben zu fischen. Dabei kommt wenig und giftiger Beifang raus und die Führung von Höckes Faschistenclub hat ja auch gleich mit Begeisterung auf die Avancen von Friedrich Merz reagiert.
Wer nicht klipp und klar jeglicher Zusammenarbeit mit rechtsextremen Demokratiefeinden den Kampf ansagt, egal wo, auf welcher Ebene und aus welchem Grunde, ist als Vorsitzender einer demokratischen Partei fehl am Platz.
Man macht mit Rechtsextremisten in Deutschland keine gemeinsame Sache - niemals, nirgendwo und aus keinem Grund.
Meine deutliche Kritik gilt da jedweder Kooperation - auch da, wo Sozialdemokraten in Einzelfällen auf kommunaler Ebene bei so was mitgemacht haben. Das gilt für alle demokratische Parteien und erst recht für die eigene.
Die SPD weiß aus ihrer Geschichte am besten, wie wichtig es ist, den Anfängen zu wehren, was wir anders als andere, stets getan und viele unserer Mitglieder mit ihrem Leben bezahlt haben!
Da erwartet uns noch manche Diskussion.
Donald Trump hat sich gewünscht, Joe Biden im Gefängnis zu sehen, worauf dieser zu Recht mit Erstaunen geantwortet hat, wie denn der vielfach angeklagte schlechteste aller ehemaligen US Präsidenten auf die Idee kommen könne, dass ihn der amtierende Präsident im Gefängnis besuchen werde.
Die deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft hat heute ihr erstes WM Spiel gegen Marokko.
Der Ministerpräsident des Landes Schleswfeiert heute seinen 50. Geburtstag - in der Presse war das Anlass für ironisch launige Geburtstagsgrüße an Daniel Günther, woran ich mich beteiligt und darauf hingewiesen habe, mit welch schauspielerischem Talent er den ¥Landesschwiegersohn“ mimt, da bleibt nicht mehr viel Zeit für eigentlich politische Aktivitäten 😉.
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Simply Red - Fake
Schönen Montag 😀
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Über Ralf Stegner
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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