Guten Morgen aus Bordesholm. Die Debatte über den Umgang mit der rechtsradikalen AfD geht weiter und am Ende nützt diese vor allem genau dieser unseligen Faschotruppe. Deshalb fürs erste nur noch ein paar Anmerkungen dazu, weil es nervt, dass permanent Nebelkerzen geworfen und angebliche kommunale Sachzwänge beim Umgang mit Rechtsextremisten ins Feld geführt werden. Ob die AfD eigenen Anträgen von demokratischen Parteien zustimmt oder nicht, kann man nicht beeinflussen, ist auch nicht vorhersehbar, da das mit Inhalten in der Regel nix zu tun hat, ist aber auch nicht das Problem. In der Sache ist es eigentlich ziemlich simpel, wie der Kompass demokratischer Parteien und Fraktionen im Umgang mit Rechtsextremisten eingestellt werden muß: 1. Demokraten stimmen Anträgen der AfD niemals zu (egal, was die beantragen, ob sie die Bibel, das Grundgesetz oder das SPD Wahlprogramm in ihre Anträge aufnehmen - sie nutzen unsere Sprache, aber sie verstehen darunter etwas anderes)! 2. Demokraten können zu jedem Thema eigene Anträge stellen! 3. Demokraten stimmen niemals Anträgen zu, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden könnten! 4. Demokraten sichern immer demokratische Mehrheiten! 5. Da die Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen und die Kreistage die Politik bestimmen und die Verwaltung (an deren Spitze Bürgermeister und Landräte stehen) kontrollieren und es nirgendwo in Deutschland bislang eine absolute AfD Mehrheit gibt, kann so ausgeschlossen werden, dass Rechtsextremisten politischen Einfluss ausüben können! 6. Eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Gestaltung der Kommunalpolitik mit Funktionären von Höckes Faschotruppe ist mithin nirgendwo(!) Und in keiner Frage notwendig und schon gar nicht klug oder vertretbar! 7. Wer das also als Vertreter/in einer demokratischen Partei und Fraktion dennoch tut, beugt sich nicht kommunalen Gegebenheiten, sonder versagt gegenüber den Demokratiefeinden! 8. Wer unsere Demokratie verteidigen will und für ihre Wehrhaftigkeit einsteht, hat auf allen staatlichen und öffentlichen Ebenen von der Gemeindevertretung über sonstige Gremien, bis zu den Landtagen, Bürgerschaften, Bundestag und Europaparlament die Freiheit und Möglichkeit, für alle Sachfragen und Personalentscheidungen ausschließen demokratische Mehrheiten zu nutzen. 9. Demokratische Mitbewerber sind Konkurrenten, mit denen man in verschiedenen Rollen streiten kann und muss, ja sogar sollte, um den falschen Eindruck zu widerlegen, DIE Politik, oder DIE DA OBEN seien alle gleich, wie Rechtsradikale immer fälschlicherweise behaupten. Rechtsextremisten sind demgegenüber Feinde der Demokratie, gegen die sich Demokraten im Zweifelsfall immer gemeinsam verbünden müssen. Da findet der Satz von Willy Brandt: ¥ ERST KOMMT DAS LAND DANN DIE PARTEI“ seine praktische Anwendung! 10. Demokratische Parteien haben viel mehr, was sie verbindet (Verfassungstreue, Bekenntnis zu unseren freiheitlichen Grundrechten und zur Demokratie), als das, was sie ideologisch und programmatisch trennt. Nicht alle Mitglieder oder Wähler der AfD sind Faschisten oder Neonazis. Aber wer für eine Partei kandidiert, in deren Führung Faschisten und Neonazis geduldet ja gestützt und gewählt werden, mit dem kann und darf es keine gemeinsame Sache geben - niemals, nirgendwo, mit keiner Begründung. Und wer als Erwachsener eine Partei von Rassisten, Antisemiten, Demokratiefeinden und Leuten, die mit Hetzreden für rechte Mordanschläge mit verantwortlich sind, wählt, weiß, was er oder sie tut und muß nicht in Schutz genommen werden. Es gibt kein betreutes Wählen. In der Demokratie trägt jede und jeder Mitverantwortung! Da viele Rechte und Trolle unflätige Beschimpfungen und Geschmacklosigkeiten, sowie ihren rechtsradikalen geistigen Müll auf meine Social Media Seiten abkippen, glauben manche, dass ich womöglich zu wenig Zustimmung hätte. Dabei ist das eher Beleg des Gegenteilsund ich habe jedes Verständnis dafür, dass die meisten, die mir in dieser Sache zustimmen, keinerlei Neigung haben, sich diese Meute auf ihre Seiten zu holen. Bei mir ist das im Gehalt mit drin, schreckt mich längst nicht mehr und die Zustimmung erreicht mich bekanntermaßen auch auf anderen Wegen Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist vom Marquis of Kensington - Flash Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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