Guten Morgen aus Bordesholm. Der August startet im Norden mit Dauerregen und weiterhin kühlen Temperaturen. Eine kühle Analyse bietet sich auch an, wenn man auf den Europaparteitag der rechtsradikalen AfD blickt. Das öffentliche Interesse richtet sich vielleicht endlich auf den nüchternen Befund des Verfassungsschutzes, wonach die völkischen Rechtsextremen das Kommando endgültig übernommen haben und sogenannte ¥gemäßigte Kräfte“ (was immer das in einer Partei von Demokratiefeinden heißen mag) praktisch keine Rolle mehr spielen. Der Weg vom rechtsextremistischen ¥Verdachtsfall“ zur gesicherten Erkenntnis, dass das eine gefährliche und verfassungsfeindliche Partei ist, die mit den entsprechenden Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaates konsequent beobachtet und bekämpft wird, ist nicht mehr weit. Der ehemalige CSU Verkehrsminister Ramsauer hat derweil ein Interview gegeben, in dem er nicht nur in scharfer Form mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel abrechnet, sondern in übler Sprache Flüchtlinge als ¥Ungeziefer“ bezeichnet, vor denen man sich schützen müsse. Auch wenn diese Passage mittlerweile aus der Internetversion verschwunden ist, sollte die Lektüre allen in der Ampelkoalition empfohlen werden, die ernsthafte Sehnsucht nach einer anderen Koalition empfinden könnten. Wer solche Geisteshaltungen bei der größten demokratischen Oppositionsfraktion beobachtet, dem dürften nicht nur alle Restzweifel in Sachen Koalitionskonstellation vergehen, sondern der wundert sich auch nicht darüber, wie die Umfragewerte Rechtsaußen zustande kommen. Die Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen auch nicht in eine Richtung, die den Frieden näher bringt. Im Gegenteil: Einmal mehr überwiegen die Eskalationsszenarien und das aufgekündigte Getreideabkommen und die erneut auf Waffenlieferungen verengte Debatte bieten keinerlei Perspektive gegen Leid und Zerstörung dieses Krieges. Der Schuldige dafür sitzt eindeutig in Moskau. Das beantwortet allerdings noch nicht die Frage, wie dieser Krieg schnellstmöglich so beendet werden kann, dass Putins imperialistische Grenzveränderungspläne erfolglos bleiben und eben keine Dauersituation mit Gewähnungseffekten entsteht, bei der nur die mediale Aufmerksamkeit schwindet, aber nicht die Schrecken des Krieges. Bei mir stehen heute wieder Home Office und Renovierungsarbeiten an. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Culture Club - Do you really want to hurt me? Schönen Dienstag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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