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Ralf Stegner Politiker Politiker
Guten Morgen aus Bordesholm.
Nachdem es gestern andauernd und heftig geregnet hat, präsentiert sich der schönste Sommersonntagmorgen heute im Norden.
Renovierungsarbeiten im heimischen Gefilde sind nun abgeschlossen, alles ist wieder am Platz und eingeräumt und noch ein paar wenige Tage Sommerpause voraus.
Ein paar Termine stehen an - das meiste davon aus dem Home Office.
Die Sonntagspresse beschäftigt sich mit dem Jahrestag des Afghanistan Abzuges - da war auch ein Beitrag gestern im Heute Journal, für das ich ein Interview gegeben hatte. Ab September geht die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter - die politisch Verantwortlichen werden erst im kommenden Jahr angehört und befragt.
Auch die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine geht weiter mit einer seltsamen Schieflage:
Diejenigen, die immer mehr, immer schneller, immer weitreichendere Waffensysteme geliefert sehen wollen, vertreten mit viel Härte, Emotion, moralischen Vorwürfen, voller Selbstgewissheit ihre eigene, ¥alternativlosen“ Position eines möglichen militärischen Sieges über Russland, der erreichbar sei, wenn wir nur genug und immer offensivere Waffen liefern. Sie zeigen wenig Toleranz für abweichende Auffassungen, sehen bei allen, die auf mehr diplomatische Anstrengungen drängen, ständig ¥Putin Narrative“ am Werk und werfen jedem, der diese Position nicht teilt, in einen Topf mit den Wagenknechts und noch schlimmer den Rechtsextremisten der AfD, die auch noch bei Umfragen zusätzlich absahnen, weil sie sich propagandistisch als Friedensfreunde gerieren, obwohl sie nur die Putindiktatur bewundern. Oftmals wird das noch mit dem Vorwurf garniert, direkt für Kriegstote auf der ukrainischen Seite mitverantwortlich zu sein und selbstverständlich mit der hegemonialen Geschichtsdeutung, dass die ganze Außenpolitik der letzten Jahrzehnte fehlgeleitet gewesen sei, soweit sie Russland betraf.
Schon Zweifel an der durchgängig militärischen Sichtweise gilt als Verrat.
Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, der zu widerstehen, dringend notwendig ist, denn ¥Eskalationsphobie“ mutiert ganz im Orwellschen ¥Neusprech“ des Zeitgeistes allmählich zur Chiffre für Vorsicht und Umsicht.
Woher die Auffassung kommt, dass auf einmal alles Militärexperten sind, die so reden und dass ¥Wahrheitsdefinitionen“ den kontroversen Austausch in der Demokratie ersetzen könnten (für alles andere sei keine Zeit, da man sonst die Ukraine im Stich lasse), vermag man kaum nachzuvollziehen. Die militärischen Prognosen (wenn wir dies oder das - Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Drohnen, Streumunition, Marschflugkörper……..Liefern, kommt ganz ohne Eskalationsgfahren der Durchbruch) sind im übrigen weitgehend durch die Realität widerlegt worden, auch wenn Putin bisher keines seiner Kriegsziele erreicht hat und mit dem NATO Beitritt Finnlands und Schwedens im Gegenteil die Sicherheit rund um die Ostsee zugunsten unserer baltischen und polnischen Verbündeten erheblich zugenommen hat.
Nun ist auch noch das Getreideabkommen weg, das im übrigen Erdogan mit den UN ausgehandelt hatte….
Die Kritik gilt dabei nie der eigenen differenzierte Position und dem, was man wirklich sagt, sondern einer schlechten Karikatur davon.
Ein schrecklicher Angriffskrieg wütet in Europa und man darf dem imperialistischen Versuch Putins, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht nachgeben. Richtig ist aber auch, dass seit dem zweiten Weltkrieg kein Land in dem Ausmaß militärisch (im übrigen auch politisch, ökonomisch und humanitär) unterstützt worden ist, wie das für die Ukraine in den letzten 17 Monaten gilt.
Deutschland ist da an zweiter Stelle nach den USA und liefert besonders wirksame Luftabwehrtechnik zum Schutz der Zivilbevölkerung und wichtiger Versorgungseinrichtungen.
Der ständige Vorwurf, das sei anders und die Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit(!), Die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien dafür zu gewinnen, diese gewaltigen Ressourcenanstrengungen zu stemmen, sind abenteuerlich.
So wird definiert, was angeblich mutig, was feige ist, was als wahr oder unwahr, moralisch oder unmoralisch zu gelten hat.
Man ahnt, wem das am Ende nützt und wem garantiert nicht…
Ein paar Gedanken, die nicht wirklich sonntäglich sind….
Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von
Grand Funk Railroad - The Locomotion
Schönen Sonntag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Über Ralf Stegner
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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