Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern war ich zusammen mit dem SPD Kreisvorsitzenden und meinem Landtagskollegen Thomas Hölck in meinem Bundestagswahlkreis in Pinneberg unterwegs. Beim Mieterverein in Wedel besprachen wir die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, was bezahlbares Wohnen angeht und die hohen Belastungen für Mieterinnen und Mietern angesichts von Inflation und Energiekrise. Später waren wir bei den Verkehrsbetrieben in Uetersen und hörten positive Nachrichten über die Entwicklungen seit Einführung des 49 Euro Tickets und der damit verbundenen größeren Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs, wiewohl hier natürlich noch reichlich viel zu tun bleibt. Der Absturz der Privatmaschine mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin und dessen mutmaßlicher Tod nährt viele Spekulationen. Dass Leute, die Putin angreifen, gefährlich leben, ist eine Binsenweisheit, alles andere ist aber noch ungeklärt - und ob die Tatsachen ans Licht kommen, wer weiß das in Russland schon? Licht ins Dunkel kommt derweil offenbar in die mysteriöse Anschlagsoperation gegen die Nordstream-Pipeline. SPIEGEL und ZDF melden, dass als gesichert gelten darf, dass die Attentäter tatsächlich mit einer gemieteten Segelyacht den Anschlag verübt und von der Ukraine aus gestartet und dahin zurückgekehrt seien. Nach monatelangen Spekulationen, Räuberpistolen und Verschwörungstheorien, zahlreichen Berichten in der deutschen und amerikanischen Presse sowie markigen Behauptungen von Kollegen und ¥Experten“, wonach Russland verantwortlich sei und es eine ¥false flag“-Operation gewesen sein müsse, dürften die Betroffenen heute etwas kleinlauter sein. Um nicht falsch verstanden zu werden: Egal, wer das war - an der Verantwortung für Putins imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unserer Verpflichtung, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, ändert das gar nichts! Aber die Versuche, politisch gewünschte Ermittlungsergebnisse zu erreichen bzw. Das Gegenteil wegen befürchteter Nebenwirkungen auf die öffentliche Meinung zu verhindern, gehen nach hinten los. In einem Rechtsstaat müssen die Ermittlungsbehörden neutral ermitteln, aufklären und die Öffentlichkeit unterrichten. Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur - auch wenn Nordstream praktisch keine Bedeutung mehr hatte - sind keine Lappalie. Auch die Nachrichtendienste haben offenkundig einmal mehr eher keine erfolgreiche Arbeit geleistet. Leider ist der Triumph in diesem zweiten Krieg - dem um die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien - in diesem Fall wohl eher auf Seiten der Putin Propaganda zu suchen. Schneidige Öffentlichkeitsarbeit derer, die mit ihren Vorwürfen über angebliche Beförderung russischer Narrative gegenüber differenzierten Positionen in Sachen prioritärer militärischer Logik im Ukrainekrieg rasch bei der Hand sind, haben genau diese Wirkung befördert, die jetzt sicherlich politische Turbulenzen erzeugt, über die sich außer Putin niemand freuen darf. Ein anderes trauriges Kapitel sind Berichte über Folter und Mord an hauptsächlich äthiopischen Flüchtlingen im Jemenkrieg durch mutmaßlich saudische Polizei- und Militärkräfte. Angesichts der deutschen Ausbildungsmission für diese Leute und von geplanten Waffenlieferungen an ein Regime, das als Stabilitätsanker und Verbündeter in der Region bezeichnet wird, gleichwohl aber ein blutrünstiges Regiment führt, kann das nicht folgenlos bleiben. Ich bin ja bekanntermaßen dafür, auch mit Regierungen zu reden, die uns - wie in Afghanistan - gar nicht gefallen, um etwas zugunsten unterdrückter Menschen zu bewirken - aber das Gegenteil davon kann es ja nun wirklich nicht sein. Das hätte mit unseren Werten nun überhaupt nichts zu tun. Die makabere Donald Trump Show, der wie ein gewöhnlicher Krimineller wirkt und ja auch einer ist, nimmt bizarre Züge an. Gut ist, dass auch Ex-Präsidenten sich vor der Justiz verantworten müssen, wenn sie das Gesetz gebrochen haben. Besser wäre, wenn Trump für seine Anstachelung des Mobs zum Staatsstreich, für versuchte Wahlfälschung, für zigfache Übergriffe gegen Frauen, für Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung, Geheimnisverrat und all diese Dinge - samt seines kriminellen und mafiösen Umfeldes für Jahrzehnte hinter Gittern verschwinden würde. Heute Abend ist das nächste Topspiel für den HSV in Hannover mit Tausenden von HSV Fans, die das fast zum Heimspiel machen werden! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Peter Hofmann - Smoke gets in your eyes Schönes Wochenende
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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