Guten Morgen aus Wiesbaden. Bei der Klausur der SPD Bundestagsfraktion in Wiesbaden gab es eine ausführliche Diskussion zur Lage und wichtige Beschlüsse zur Vorbereitung der zweiten Hälfte unserer Legislaturperiode, die von Herausforderungen geprägt ist, wie es das seit Jahrzehnten für keine Regierungskoalition gab. Wir wollen mit einem Transformationsstrompreis dafür sorgen, dass unsere Industriegesellschaft gerade bei energieintensiven Betrieben so umgebaut werden kann, dass die Arbeitsplätze gesichert werden können. Das betrifft durchaus auch mittelständische Unternehmen. Wir wollen den Mieterinnen und Mietern in Zeiten von Inflation und Energiekrise eine Atempause verschaffen und die Mietpreiserhöhungsspirale stoppen. Wir stärken den Fachkräftezuwachs durch gezielte Maßnahmen und wir richten unsere System bei Gesundheit und Pflege deutlicher an den Interessen der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen aus als an den Renditeerwartungen von Konzernen und anderen Leistungserbringern. Wir leisten unseren Beitrag zum internationalen Klimaschutz und wir reformieren das Petitionswesen für die Bürgerinnen und Bürger, um es ihnen zu erleichtern, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Natürlich befassten wir uns mit dem Durchbruch bei der Kindergrundsicherung, mit der wir das Thema der Kinderarmut gezielter angehen wollen, das in diesem reichen Land nicht hinnehmen dürfen. Skandalös bleibt der Vorgang um Herrn Aiwanger von den Freien Wählern. Wenn der bayerische Ministerpräsident Söder hier nicht klar eine Grenze zieht, und unmissverständlich klar macht, dass Antisemitismus - der hier in ekelhaftester Form nach ¥Stürmer“-Manier auftritt - und ein Regierungsamt auchin Bayern unvereinbar sind und es keine moralische Verjährungsfrist gibt, wird das zu seinem und zum CSU Problem. Schon der gemeinsame unsägliche Auftritt in Erding war vollständig daneben (¥Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“) und keineswegs die ¥Mitte der Gesellschaft“wie es trotzig aus der CSU schallt. Ob Aiwanger das unsägliche antisemitische Flugblatt verfasst oder¥nur“ verteilt hat - seine Ausreden und die Chose mit dem Bruder sind in keiner Weise akzeptabel. Söder redet jetzt von seiner Präferenz für eine ¥bürgerliche“ Koalition. ¥Man wird doch noch sagen dürfen“…. - Bayern braucht dringend eine anständige Regierung - Regierungswechsel sind auch in Bayern möglich…..Und nötig! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist vom kürzlich verstorbenen Toto Cotugno - Solo noi Schönen Dienstag 😃
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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