Guten Morgen aus Remscheid. Für mich geht es heute weiter nach München. Im bayerischen Landtagswahlkampf warten zunächst Termine in Straubing, Landshut und Regensburg auf mich. Durch die unselige Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Freie Wähler Chef Aiwanger und sein Lavieren bei einem antisemitischen Nazipamphlet und auch das taktisch abwartende Verhalten von Markus Söder und der CSU hat dieser Wahlkampf ein neues Thema. Dass solch ein Mann nicht in Regierungsverantwortung gehört, ist ja offenkundig und angesichts aktueller Herausforderungen für unsere Demokratie ist es keine Kleinigkeit, wenn die Konservativen das nicht kapieren. Statt glasklarer Abgrenzung nach Rechtsaußen hört man eine jammernde Opferpose, wonach angeblich das rotgrüne Meinungskartell einfach keine Ruhe gebe. Man wir doch noch sagen dürfen….Nein darf man nicht! Ekelhafter Antisemitismus, brutale Scherze über den Holocaust, rechtspopulistische Sprachbilder, fehlende Selbstkritik, all das disqualifiziert nicht nur Aiwanger selbst, sondern all diejenigen, die das verharmlosen. Gestern Abend hatte ich eine schöne Veranstaltung der SPD zum Thema europäischer Friedenspolitik hier im gut gefüllten Werkzeugmuseum in Remscheid. Viel Zustimmung zu meinen außenpolitischen Einschätzungen, aber auch insgesamt eine gute Debatte über das Profil der Sozialdemokratie als Partei der globalen Gerechtigkeit und des Friedens und als Volkspartei des Gemeinwohls. Gleichzeitig hohe Erwartungen an die Ampelkoalition, ihre Kommunikation nach außen zu verbessern, dann in der Sache werden die Maßnahmen der Bundesregierung weitgehend positiv gesehen. Auch die aktuellen Beschlüsse der SPD Bundestagsfraktion stoßen auf große Zustimmung, vom bezahlbaren Wohnen über die Kindergrundsicherung, den Transformationsstrompreis biszum Schutz der Industriearbeitsplätze, Gesundheit und Pflege oder auch der Fachkräftesicherung. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Procul Harum - Learn to fly Schönen Donnerstag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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