Guten Morgen aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City vor ¥Scheinlösungen“ im Ukrainekrieg gewarnt und darauf hingewiesen, dass Frieden mehr als Abwesenheit von Krieg ist, nämlich Freiheit und Unabhängigkeit. Insofern sind Bemühungen um Waffenstillstand immer nur der erste Schritt für dauerhafte Lösungen, die auch substantielle Sicherheitsgarantien brauchen. Er stellte sich ausdrücklich in die große Tradition von Willy Brandts Friedens- und Entspannungspolitik, die mit Gewaltverzicht und der Stärkung der Vereinten Nationen einherging, das Konzept gemeinsamer Sicherheit verfolgte und zurecht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Dennoch muss es heute neue und zusätzliche multilaterale Anstrengungen geben, diesen schrecklichen Krieg endlich zu beenden, der Tod und Zerstörung, Vertreibung und Vergewaltigungen, Kindesentführungen und grausame Kriegsverbrechen jeden Tag mit sich bringt. Dafür reicht die militärische Perspektive nicht aus, wobei gerade gestern noch einmal deutlich wurde, wie wichtig bei der militärischen Unterstützung der Verteidigung Luftabwehrsysteme sind, die die Zivilbevölkerung wirksam vor Drohnen und Raketen schützen können. Statt dessen wird öffentlich nur über Kampfpanzer und geächtete Streumunition, 500-700 km reichende Marschflugkörper und Kampfflugzeuge debattiert, die angeblich das Kriegsende beschleunigen und Russland an den Verhandlungstisch zwingen würden und nach Aussage der ¥Militärexperten“ keinerlei Eskalationsrisiken mit sich brächten. Für mich stehen heute der Auswärtige Ausschuss, ein Besuch beim Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes und andere Sitzungstermine auf dem Programm. Abends geht es zum Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi, der ich seit Jahrzehnten selbst angehöre. Gestern wurde einmal mehr das Debakel deutlich, dass die Union in Thüringen angerichtet hat. Nicht weil sie Anträge in der Opposition stellt. Sondern weil sie, ohne in der Mehrheit zu sein, oder in der Minderheit zu bleiben, eine Mehrheit NUR und VORSÄTZLICH dadurch erreicht, dass sie die Unterstützung der rechtsradikalen Demokratiefeinde von der AfD aktiv sucht und in Kauf nimmt. Aus machtpolitischem Kalkül die Brandmauern der Demokratie einreißen - das ist verachtenswert für eine demokratische Volkspartei mit der Tradition der Union. Und gefährlich für unsere Demokratie ist es obendrein. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Rea Garvey & Amy MacDonald - Oh my love Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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