Guten Morgen aus Berlin. Der grausame Terroranschlag der Hamas gegen Israel hat viele Todesopfer gefordert und die Zahlen der Getöteten, Verletzten und Entführten wird ständig nach oben korrigiert. Die Entwicklung, die jetzt droht, ist nicht nur ein Flächenbrand in der Region und womöglich ein neuer Nahostkrieg, sondern unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung. Israels Sicherheit und das Existenzrecht haben für Deutschland allererste Priorität und deshalb ist die Unterstützung gegen diesen feigen Terror Konsens der demokratischen Parteien hierzulande. Deshalb müssen Hilfsgelder überprüft werden, dass sichergestellt bleibt, dass es keinerlei Umleitung zur Unterstützung des Terrors gibt. Auch der antisemitische oder antiisraelische Missbrauch des Rechts auf friedliche Demonstrationen müssen unterbunden werden. Gleichzeitig gilt, dass es dauerhaften Frieden in der Region nur geben kann, wenn sowohl die Sicherheit Israels gewährleistet ist, als auch das palästinensische Volk friedliche Entwicklungsperspektiven in Selbstbestimmung hat. Da hat es zuwenig deutsche und europäische Diplomatie gegeben - in den letzten Jahren wurde das aus den Augen verloren. Heute Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, wo außenpolitische Positionsbestimmungen anstehen. Außerdem tagen die Fraktionsgremien, die sich nicht nur mit der bedrückenden Situation in Israel und im Gaza Streifen auseinandersetzen wird. Sicher wird auch über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Bayern und Hessen und den gefährlichen Rechtsruck gesprochen werden. Am Abend dann noch beim Empfang des Unternehmensverbandes in der Landesvertretung Schleswig-Holstein. Gestern haben wir Sönke Rix und Nina Scheer als Führung unserer Landesgruppe wiedergewählt. Außerdem zahlreiche Sitzungen und Gespräche zur Vorbereitung der Parlamentswoche. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Police - Every Breath you take Schönen Dienstag!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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