Guten Morgen aus Berlin. Heute gibt es im Bundestag eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu dem furchtbaren Terroranschlag der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung. Inzwischen sind die Opferzahlen insgesamt auf mehrere Tausende Tote und Verletzte gestiegen. Die unverbrüchliche Solidarität mit Israel, das Bekenntnis zum Existenzrecht und die damit verbundenen Sicherheitsgarantien wird sicher im Mittelpunkt der Debatte stehen. Dass es Frieden dauerhaft nur geben wird, wenn die Sicherheit Israels nachhaltig garantiert ist und zugleich eine friedliche Perspektive für das palästinensische Volk existiert muß doch eigentlich mehr diplomatische Anstrengungen auch Deutschlands und Europas auslösen, als das in den letzten Jahren der Fall war, auch wenn das sicher in der nächsten Zeit kaum vorstellbar ist, weil nach diesem grausamen und barbarischen Massenmord an Frauen und Kindern, Jungen und Alten, Zivilisten und Soldaten eher eine kriegerische Eskalation droht. Israel wird die terroristischen Strukturen der Hamas zerstören, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Das wird in Gaza zu vielen Opfern bei der Zivilbevölkerung führen, die schon jetzt z.T. Ohne Wasser und Stromversorgung auf engsten Raum darunter zu leiden hat.Zusammen mit der bedrückenden Situation für die von der Hamas gefangenen Geiseln und der erwartbaren Reaktion in der arabischen Welt ist die Gefahr eines Flächenbrandes groß. Die unvorstellbare Gewalt gegen Jüdinnen und Juden wird zudem von schändlichen Sympathiekundgebungen auch auf deutschen Straßen begleitet, die das Recht auf friedliche Demonstration missbrauchen und unterbunden werden müssen! Jedwede auch indirekte finanzielle Unterstützung von Antisemitismus und Terror gegen Israel muß ausgeschlossen werden und zugleich darf die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza, die teilweise im Elend lebt und von Terroristen als menschliche Schutzschilde missbraucht wird, nicht einfach pauschal gestrichen werden. Das ist alles eine fürchterliche Entwicklung in ohnehin schwierigen Zeiten, was Kriege und globale Krisen angeht. Das bestimmte auch die gestrige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit dem israelischen Botschafter. Zudem einige Medientermine und Gespräche mit Fulbright-Stipendiaten aus den USA, beim Willy-Brandt-Kreis und für den Podcast ¥Based“. Heute ist neben der Plenarsitzung auch wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Afghanistan dran und zudem ein Gespräch bei der Bundestagspräsidentin. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Iván Fischer & Budapest Festival Orchester - Franz Schubert Symphony No. 8 Unfinished Schönen Donnerstag!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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