- 3,2 Mrd. Euro für den Kauf von Stromnetzen - Heute Nachmittag traf sich der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung, da für 3,2 Mrd. Euro Steuergeld Unternehmensanteile beim Stromnetzbetreiber TransnetBW gekauft werden sollen. Warum? Wieso? Weshalb? Tja, ob das die Bundesregierung eigentlich selbst weiß? Nach dem Willen von "Wirtschaftsminister" Robert Habeck soll der Bund 25% der Anteile von TransnetBW über die KfW für knapp 1 Mrd. Euro kaufen. Mit dem Kauf verpflichtet sich der Bund gleichzeitig, im Jahr 2027 weitere Mittel für eine Eigenkapitalerhöhung nachzuliefern. Gesamtkosten nach Abzug der Dividendeneinnahmen: Immer noch heftige 3,2 Mrd. Euro. Damit erhofft sich die Bundesregierung mehr ¥Einfluss bei den Übertragungsnetzbetreibern“. Das ist der Weg in die grüne Planwirtschaft! Weil am morgigen Dienstag außerdem die Frist zum Kauf ausläuft, musste sich der Haushaltsausschuss jetzt kurzfristig mit dieser Milliarden-Summe in der Sondersitzung befassen. Wieder mal wenig Zeit, um eine Vorlage zu lesen und noch weniger Zeit, um das ganze Für und Wider dieser Entscheidung zu überdenken oder gar zu debattieren. Aber die Meinung des Parlaments ist in dieser Angelegenheit auch gar nicht gefragt, denn die Vorlage wurde dem Haushaltsausschuss heute nur zur Kenntnis gegeben. Eine Meinung haben wir in der AfD-Bundestagsfraktion natürlich trotzdem Würden wir die Kernkraftwerke in Deutschland wieder anwerfen und die Kohleverstromung fortsetzen, müssten wir nicht unsere ganze Landschaft mit neuen Leitungen und viel, viel Steuergeld umbauen. Und wir könnten auch darauf verzichten, die BRD in eine zweite DDR zu verwandeln. Die Energiewende ins Nichts vernichtet aktiv Wohlstand in Deutschland. Sie belastet die öffentlichen Kassen immens und das kann auch jeder tagtäglich in der eigenen Brieftasche bemerken. Diese Bundesregierung setzt ihren Zerstörungskurs also unvermindert fort. Wir brauchen dringend eine neue.
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